Überwachungsstaat?

[Marcel1]

JeWnS das habe ich doch gerade erklärt. Anonym sagt man eher seine Meinung als unter Beobachtung. außerdem haben manche Kameras Mikrofone.

 

[Marcel1]

Ich würde dir mal raten, eine Weile nicht solche Bücher wie "1984" oder "Schöne neue Welt" zu lesen, sonst bekommst du noch eine regelrechte Paranoia und siehst in jeder Straßenlape ein Abhörgerät, dass aufnimmt, wie du den Staat kritisierst.

Klar, ich ignoriere das am besten und beschäftige mich lieber mit Fußball....

Deswegen sollten wir ab und zu einen Blick auf das Thermometer werfen und schauen wie heiß das Wasser für uns schon ist.

 

[Eowyn]

Klar, ich ignoriere das am besten und beschäftige mich lieber mit Fußball....

Das meine ich doch nicht.
Ich meine doch nur, dass solche Bücher bei dir vlt. eine Paranoia und einen starken Staats-Hass auslösen können.
Nur nochmal zum Mitschreiben: das sind Bücher, sie sind nicht die Realität. Wenn du alles glaubst, was in Büchern steht, glaubst du dann auch bald, dass es Hexen und Zauberer gibt, die auf eine Zaubererschule gehen müssen?

 

[Cudgeon]

Und zeig mir mal einen Staat in der heutigen westlichen Welt, wo so ein Gesetz in Kraft treten könnte, ohne das Organisationen wie EU, UNO oder Amnesty International den Politikern sofort einen Strich durch die Rechnung machen.

Ach Amnesty International versucht es ja, aber schaffen es nicht. Die EU spricht sich für die Überwachung aus. Die UNO kann wenig gegen die Mitglieder des Sicherheitsrates machen (Wozu die USA und UK gehören die sich beide für Überwachung ausprechen. Dazu kommt noch China, Russland und Frankreich. Auch die sind für Überwachung. Die Israelis sowieso. Noch Fragen?)

Wir hatten schonmal einen totalitären Staat wo jegliches Kritisieren verboten wurde, das ging auch ganz ohne Kameras.

Die Gestapo hätte wohl gesabbert wenn sie Überwachungskameras, RFID Chips, Biometrische Pässe und einen Bundestrojaner gehabt hätten.

 

[Marcel1]

[...] starken Staats-Hass auslösen können.

Dazu brauch ich keine Bücher
Und: Was ist daran so schlimm? Du tust grad so als wäre das ein schweres Verbrechen.
"Marcel liebt den Großen Bruder"

das sind Bücher, sie sind nicht die Realität. Wenn du alles glaubst, was in Büchern steht, glaubst du dann auch bald, dass es Hexen und Zauberer gibt, die auf eine Zaubererschule gehen müssen?

Das kommt von den Killerspielen. Am besten verbieten wir auch noch Bücher bevor ich Amoklaufe.

Ne im Ernst: Nur weil ich hier bedenkliche Entwicklungen sehe heißt das noch lange nicht, das sie irreal sind und das ich ein weltfremder linker spinner bin, der zu viel gelesen hat...

 

[JeWnS]

Marcel schätzt die Gefahr, daß so etwas passiert, einfach höher ein als du, Eowyn. Das ist alles.

 

[Cudgeon]

Nunja gehen wir doch die Diskussion mal anders an:
Was ist eine Demokratie? In der Demokratie ist das Volk die höchste Autorität.
Was ändert Überwachung daran? Eine kleine Gruppe bekommt mehr Macht über das Volk.
Wo ist das Problem? Hier haben wir 2 Hauptprobleme.

1. Gibt der Staat verdammt viel Geld für die Überwachungsanlagen aus. Das Volk will dann irgendwann Erfolge sehen, eine Rechtfertigung warum die Steuern für diesen Kram ausgegeben wurden. Nun, was tut der Staat da wenn er keine wahren Verbrecher schafft? Wie holt er das Geld wieder rein? Genau er kümmert sich um kleinere Verbrecher. Wie zb. die Tausenden Kiddys die sich MP3's runterladen.
Grosse Schlagzeile: 500 Verbrecher durch Bundestrojaner das Handwerk gelegt.
Volk ist beruhigt und lobt den Staat.

2.
Furcht. Sie haben Angst vor Terroristen, und sie verbreiten diese und könnten sich da hinein steigern. Das könnte dazu führen das alle die "möglicherweise" Schläfer oder Symphatisanten sind sehr streng vor Gericht genommen werden. Sieht man desöfteren in Grossbritannien wo normale Menschen mit Aktenkoffer nur wegen ihres arabischen Aussehens ohne Anklage festgenommen werden. (oder sogar erschossen, auch schon passiert in Grossbritanien. Danach: Ups, war doch nur ein normaler Arbeiter. Pech..)

 

[tschibi]

mh teils teil, natürlkich ist überwachung an manchen stellen sinnvoll, woanders aber auch nicht...

[btw: als ich dieses thema sah wusste ich schon das es sicher von marcel verfasst wurde, der auch in seinem blog was dazu schrieb, aber egal )

um diese ganze sache etwas aufzulockern kann ich ja mal erzählen, was ich mit überwachungskameras erlebt hab...

vor ca 2 jahren war ich mit ein paar leuten in der kulturbrauerei (so ne art club in berlin) naja das ist halt sone art altes brauerei gelände, wo es jez nach der renovierung auch galerien clubs usw gibt.. naja und meine freundin musste dringend pullern...
wir als in die nächste querstraße (da is fahrverbot) dann an so ein tor, vorbei hinter ein auto und pullern .. es war nachts und ich habaufgepasst das keiner kommt. auf einmal geht das licht an, hinter dem tor, und aus ca 2-3 lautsprecher, sprich von allen seiten schallt es;
"Ich hol die Polizei, ich hab alles auf Band"
o gott. so doll hab ich mich schon ewig nicht mehr erschreckt
wir sind nur noch gerannt und gerannt.
soviel zur überwachung. und da war ja nix los. gar nichts. wir waren da mutterseelenallein, nachts

 

[Eowyn]

Dazu brauch ich keine Bücher
Und: Was ist daran so schlimm? Du tust grad so als wäre das ein schweres Verbrechen.
"Marcel liebt den Großen Bruder"

Das tu ich nicht ich finde nur, dass du ein wenig sehr übertreibst und dich auf Bücher stützt, die nicht real sind.

Das kommt von den Killerspielen. Am besten verbieten wir auch noch Bücher bevor ich Amoklaufe.

Ne im Ernst: Nur weil ich hier bedenkliche Entwicklungen sehe heißt das noch lange nicht, das sie irreal sind und das ich ein weltfremder linker spinner bin, der zu viel gelesen hat...

Auch das hab ich nicht gemeint. Ich bin ebenfalls links, und hab wohl mehr Bücher gelesen als du, sowohl politische, philosophische und irreale. Aber ich erkenne den Unterschied zwischen Realität und Buch, was du anscheinend nicht tust.
Ich finde die ganzen Überwachungen, abgesehn von den Kameras, eher Telefonüberwachungen etc., auch bedenklich, aber man kann nicht sagen, dass es bald zu einem Horrorszenario kommen wird.

 

[Marcel1]

Ich kann dir nur Zustimmen. Deswegen kritisiere ich die Prlamentarische Demokratie und fordere Basisdemokratische Reformen mit Volksabstimmungen à la Schweiz. Deswegen gelte ich in Deutshcland als Feind des Grundgesetzes und als "undemokratisch".

 

[Marcel1]

"Abweichende Meinungen werden immer dann unterdrückt,
wenn sie besonders wichtig sind" - Roger Willemsen

 

[Cudgeon]

Ach solche Aussagen lassen doch mein Schweizer Herzchen Höherschlagen Zumindest wenn ich Patriotisch wäre. Aber direkte Demokratie ist wahrlich was schönes. Nur ändert das nichts daran das die Bild Leser bestimmen was Sache ist. (Bzw. die Blick Leser die Schweizer Version der Bildzeitung)

 

[Mathe Man]

Ich habe kürzlich ein Gewerbe in der Stadt angemeldet. Ohne weiteres Zutun meldet sich das Finanzamt, die IHK, eine Berufsgenossenschaft und diverse private Dienstleister.

Das ist jetzt ein schlechtes Beispiel, da hier kein Verstoss gegen den Datenschutz vorliegt. Gewerbeanmeldungen müssen nun einmal im Amtsblatt veröffentlicht werden, wie viele andere Angelegenheiten mit öffentlichem Interesse auch.

 

[Marcel1]

Ja, das fordere ich. Das fordern wir. Das fordert die Linkspartei.
Aber das sei ja "nicht zu realisieren". Ich verstehe nur einfach nicht warum? Weil dann eine kleine elitäre Kaste die Macht aus den Händen geben müsste?

 

[Cudgeon]

Ja, das fordere ich. Das fordern wir. Das fordert die Linkspartei.
Aber das sei ja "nicht zu realisieren". Ich verstehe nur einfach nicht warum? Weil dann eine kleine elitäre Kaste die Macht aus den Händen geben müsste?

Kosten, Organisation, viel Arbeit. Genug Argumente?
Was Macht angeht stimmt das nicht ganz, die Schweiz ist der beste Beweiss das in der direkten Demokratie die Bonzen immer noch das sagen haben. Sie haben die meisten Plakate auf denen draufsteht was man Ankreuzen soll. Die meisten Leute orientieren sich daran wer am lautesten Schreit. Somit haben sie das sagen.

 

[Hoschi]

@Cudegon

Es muss eine Akzeptanz für Überwachungsmaßnahmen bei der Bevölkerung geschaffen werden. Unbehagen spüren schon recht viele Menschen.

Mit ein paar Kids die Musik tauschen lockst Du heute keinen mehr hinter dem Ofen vor. Aber bei "Kinderpornografie" sind viele schon eher mal bereit auf ihre Rechte zu verzichten. Wer will damit schon in Verbindung gebracht werden...

Die Meisten werden die "Operation Mikado" nicht sehr kritisch betrachten. Der Zweck heiligt die Mittel.

 

[Cudgeon]

Ahja, und nur um meine Aussagen über den Machtmissbrauch noch zu untermauern:

Die britischen Behörden halten einem Pressebericht zufolge vier Terrorverdächtige seit Jahren fest, ohne diese jemals vernommen oder Anklage gegen sie erhoben zu haben.

Die drei Algerier und ein Palästinenser wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Basis der verschärften britischen Anti-Terror-Gesetze gemeinsam mit zwölf weiteren Verdächtigen ohne Verfahren festgenommen und in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht, wie die Zeitung "The Independent" heute berichtete.

Quelle: http://www.orf.at/ticker/203147.html?tmp=12001

Kurz nach den Londoner Terroranschlägen im Juli sind in Griechenland laut einem Fernsehbericht sieben pakistanische Einwanderer entführt und verhört worden.

Sie seien ohne Haftbefehl festgenommen und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden, wo sie befragt worden seien, sagte der Anwalt Frangiskos Ragoussis gestern dem Fernsehsender BBC World.

Quelle: http://www.orf.at/ticker/202951.html

Nach Informationen des SPIEGEL verhörten Beamte des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes den Deutsch-Syrer Zammar im November 2002 im Far-Filastin-Gefängnis des Militärgeheimdienstes in Damaskus, einem der berüchtigtsten Kerker der Welt. Folter, sagen die Menschenrechtler von Amnesty International, ist hier an der Tagesordnung. Seit vier Jahren sitzt Zammar ein. Kurz vor Weihnachten 2001 war er während einer Marokko-Reise festgenommen worden und vom US-Geheimdienst CIA nach Syrien verschleppt worden.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,386634,00.html

Zum einen berichtete der Minister, dass deutsche Behörden zu zwei weiteren von den USA verschleppten Deutschen gereist waren, um diese zu vernehmen. Erstmals bestätigte Schäuble damit zwei SPIEGEL-Enthüllungen über die heikle Reise von BKA-Beamten zu dem in Syrien festgehaltenen Islamisten Mohammed Haidar Zammar im Jahr 2002 und über den Besuch von Geheimdienstlern bei dem aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz in dem US-Gefangenenlager Guantanamo Bay im Herbst desselben Jahres.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390506,00.html

Die Methode der heimlichen Entführungen wird seit dem 11.9. von der CIA auf der ganzen Welt praktiziert. Dabei greift man auch Bürger von befreundeten Ländern wie im Fall des Australiers Mamdouh Habib auf, der nach Ägypten gebracht und dort ein halbes Jahr lang gefoltert wurde. Ein anderer Fall ist der Kanadier Maher Arar, der im September 2003 auf der Rückreise von Tunesien auf dem Kennedy-Flughafen in New York festgenommen und nach Syrien deportiert wurde

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/20/20392/1.html&words=Abu Omar

Im Dezember 2001 wurden Ahmed Agiza und Muhammed Al Zery auf offener Straße festgenommen. Ohne Vorführung vor einem Richter und ohne begründeten Verdacht wurden beide von der schwedischen Polizei maskierten amerikanischen Agenten am Stockholmer Bromma-Flughafen übergeben, die sie dann mit einer Gulfsream 5 nach Ägypten deportierten. Die von amerikanischer Seite gewünschte klammheimliche Operation war von der schwedischen Regierung unter Umgehung der gesetzlichen Vorschriften gebilligt worden

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18823/1.html

Hat die EU dem "Transit" von Gefangenen zugestimmt?

Anfang 2003 hat der Europäische Rat der US-Regierung angeblich die "Benutzung von Transiteinrichtungen" gestattet, weswegen womöglich die EU-Regierungen von den CIA-Flügen lieber nicht wissen (wollen)
Wenn es zutrifft, was der britische Telegraph berichtet, haben die EU-Regierungen Anfang 2003 der US-Regierung die Genehmigung erteilt, Gefangene aus und im Drittländer über ihr Territorium und mit Benutzung der nationaler Einrichtungen zu transportieren. Daraus würde sich auch erklären, warum die EU von den CIA-Flügen, auch wenn sie in Verletzung von fundamentalen Menschenrechten verschleppte Personen transportierten, lieber gar nicht groß sprechen will.

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21550/1.html

Spanien an "Folterflügen" direkt beteiligt?

Die "Grünen" in Aragon haben Ex-Ministerpräsident Aznar wegen der angeblichen Mitwirkung des spanischen Militärs an CIA-Flügen angezeigt; Colin Powell zeigt sich derweil erstaunt darüber, dass die "europäischen Freunde" nichts von den Flügen gewusst haben wollen
Lange war es still um den abgehalfterten spanischen Ex-Regierungschef Aznar, der im vergangenen Frühjahr bei den Wahlen über seine vielen Lügen gestolpert war. Es scheint, seine Freundschaft mit US-Präsident George Bush hat zu mehr geführt, als gegen den Widerstand der spanischen Bevölkerung die Truppen mit wehenden Fahnen an der Seite der USA in den Irak einmarschieren zu lassen.

Jedenfalls haben die Grünen in der Region Aragon nun in einer Anzeige behauptet, Spanien selbst habe "Folterflügen" durchgeführt. Nach Informationen, die der kleinen unabhängigen Partei vorliegen, soll das Land nicht nur CIA-Flüge auf den Flughäfen geduldet haben, sondern mit eigenen Flugzeugen an der Verschleppung von Personen beteiligt gewesen sein. Eingesetzt worden sei dafür die Einheit "Ala 31".

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21550/1.html

Die Menschenrechtsorganisation forderte US-Vizepräsident Dick Cheney auf, bei seinem heutigen Besuch in Kabul zu den "20 oder 30 geheimen Gefängnissen der US-Armee in Afghanistan" Stellung zu nehmen. Cheney und der afghanische Präsident Hamid Karzai müssten einen Verhaltenskodex für US-Truppen in Afghanistan vereinbaren. Die US-Truppen in dem Land sehen sich regelmäßig mit Misshandlungsvorwürfen konfrontiert. Offiziell bestätigt ist der Tod von acht Gefangenen in US-Gewahrsam auf dem Stützpunkt Bagram seit 2001.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,391220,00.html

Der US-Geheimdienst CIA hat nach Erkenntnissen des Europarats-Sonderermittlers Dick Marty mehr als 100 Häftlinge in Europa festgenommen und in Länder gebracht, wo sie gefoltert wurden.

Von diesen Praktiken hätten die Regierungen der europäischen Staaten "oder zumindest ihre Geheimdienste" vermutlich gewusst, heißt es in einem Bericht des Schweizer Parlamentariers, der heute in Straßburg veröffentlicht wurde.

Quelle:
http://news.orf.at/ticker/206903.html?tmp=10056

Der britische Oppositionsführer David Cameron hat die Abschaffung des Menschenrechtsgesetzes in Aussicht gestellt, sollte seine Konservative Partei die nächste Parlamentswahl gewinnen.

Die derzeitige Gesetzgebung behindere den Kampf gegen das Verbrechen und den Terrorismus, sagte Cameron heute dem britischen Sender BBC. Er schlug vor, die Bestimmungen durch ein "britisches Gesetz der Rechte und Verpflichtungen" zu ersetzen, das die "Menschenrechte mit gesundem Menschenverstand paart".

.......

Quelle: http://www.orf.at/?href=http://www.orf.at/ticker/222276.html

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Liqidierung jener Extremisten befohlen, die im Irak vier russische Diplomaten getötet haben sollen.

Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge wurden die Geheimdienste angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Mörder aufzuspüren und zu töten. Der Chef der Sicherheitsbehörde FSB sagte, man werde weder Zeit noch Mühen scheuen, um den Auftrag auszuführen.

Quelle: http://www.orf.at/ticker/222588.html

Richter des britischen High Court haben einen wesentlichen Bestandteil der Anti-Terror-Politik von Premierminister Tony Blair gekippt.

Das Gericht urteilte heute, der Hausarrest für sechs Verdächtige habe die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Ein 2005 erlassenes Gesetz erlaubt, Terrorismusverdächtigen ohne Anklage zur Ortung einen Peilsender anzulegen. Sie werden dann gezwungen, die meiste Zeit des Tages zu Hause zu bleiben.

Zudem dürfen sie keine Computer und Telefone benutzen und sich nur nach Genehmigung mit anderen Menschen treffen.

Quelle: http://www.orf.at/ticker/222574.html

Im Irak wird nach Einschätzung des Wiener UNO-Experten Manfred Nowak derzeit möglicherweise noch schlimmer gefoltert als unter Saddam Hussein.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter erklärte heute in Genf, die meisten Menschen dort berichteten, "dass die Situation, was die Folter im Irak betrifft, völlig außer Kontrolle ist".

Quelle: http://www.orf.at/ticker/230448.html

n einem heute veröffentlichten Interview des US-Senders CBS sagte Muscharraf, die USA hätten von Pakistan verlangt, sich am Anti-Terror-Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu beteiligen.

Pakistanische Unterstützung erpresst
Andernfalls solle sich Pakistan darauf einstellen, bombardiert und "in die Steinzeit zurückgeschickt zu werden". Die Drohung sei von US-Vizeaußenminister Richard Armitage gegenüber seinem Geheimdienstdirektor ausgesprochen worden, sagte Muscharraf.

Quelle: http://www.orf.at/ticker/230427.html

EDIT: Alle Quellen reineditiert.

Von Wegen Macht der EU und Menschenrechte und Blah. Das scheint niemanden zu Interessieren im Kampf gegen den Terror.

 

[Tarantelork]

Ich bin für den genetischen Fingerabdruck, härtere Kontrolle an der Grenze und Einwanderungsbehörde und der Rest kann so bleiben...

 

[Marcel1]

achja, zieht euch DAS mal rein.

und DAS.


@ Eowyn: Wieso übertreibe ich? Ich interpretiere nur anders. Das "1984" kein Resumee der Gegenwart ist, ist mir sehr wohl klar. Nur denke ich hat sich George Orwell etwas dabei gedacht, und er hat etwas geahnt.

 

[Vitamin]

Und was meinst du hat sich Roland Emmerich mit Independence Day gedacht ?
Der 4. Juli ist nicht mehr fern, denk mal lieber drüber nach, sie werden kommen.

 

[JeWnS]

Und was meinst du hat sich Roland Emmerich mit Independence Day gedacht ?
Der 4. Juli ist nicht mehr fern, denk mal lieber drüber nach, sie werden kommen.

Und wenn sie nicht kommen, kommen wir eben zu ihnen.

 

[Buzzler]

Ich halte nur nichts von Weltuntergangsszenarien.{...}Es geht mir um die Gefahr des Mißbrauchs.

Weißt Du was das betrifft unterscheiden sich unsere Ansichten offenbar gar nicht so großartig, ich betrachte es nur aus einem anderen Sichtwinkel... IMHO werden alle Daten, die nutzbar sind, irgendwann auch genutzt werden, aber es wird dann kein Missbrauch sein, weil der Gesetzgeber vorher dafür sorgt, dass es rechtmäßig ist. Man nehme doch nur mal die Mautdaten: Es hieß immer, dass diese Daten nur zweckgebunden zur Mauterfassung genutzt werden würden und dürften - jetzt hat man die Daten und es heißt: Warum sollen wir sie nicht zur Verbrechensbekämpfung nutzen? Genau dazu werden sie also genutzt werden und später werden sie dann auch mit der gleichen Begründung zur Ahndung von Bagatelldelikten genutzt werden. Warum auch nicht?

Das Problem an diesen Daten ist, dass sie man auch dazu nutzen kann, ein Bewegungsprofil jedes Autobahnnutzenden Bürgers zu erstellen und wenn man immer nur "Warum nicht?" fragt, anstatt auch mal eine gute Antwort auf "Warum?" zu verlangen, dann wird auch genau das passieren. Und ob man jetzt Kennzeichen + Mautbrücke oder biometrisches Bild + Kameraüberwachung hat - das ist fast das Gleiche in grün, nur dass die Kameraüberwachung noch weitreichender ist...

 

[Marcel1]

Glaubt mir denn keiner das wir uns Richtung Totalitarismus bewegen? Seid ihr alle so blind? zuerst ist es das Grundgesetz, dann die Justiz, alles wird sich verändenr und wir werden alle Gleichgeschaltet. Ihr wollt es doch bloß nicht sehen...

 

[soulever]

Kosten, Organisation, viel Arbeit. Genug Argumente?
Was Macht angeht stimmt das nicht ganz, die Schweiz ist der beste Beweiss das in der direkten Demokratie die Bonzen immer noch das sagen haben. Sie haben die meisten Plakate auf denen draufsteht was man Ankreuzen soll. Die meisten Leute orientieren sich daran wer am lautesten Schreit. Somit haben sie das sagen.

Soweit ich es noch in Erinnerung habe bewegen sich die Wahlkampfgelder der 4 Bundesratsparteien allesamt in einer Spannweite von 1 bis 1.4 Million. Und jetzt sag mir bitte nicht, die SP sei ebenfalls eine "Bonzenpartei", so wie du es nennst.

Da die ökonomische Wohlfahrt in der Schweiz überdurchschnittlich ist, setzen sich links- und rechtsextreme Kreise nicht durch. Und da hier eine tendenziell liberalere Politik vorherrscht, ist auch der Wohlstand grösser. Ein wunderbarer Kreislauf. Das hat nichts mit "regierenden Bonzen" zu tun, sondern mit einem schlauen Schweizer Bürger.

 

[Cudgeon]

Der Staat oder die Wirtschaft wird schon jeden Nutzen aus den neuen Überwachungsmethoden ziehn den sie können, man sieht ja nur schon was im Vorwand der "Terrorbekämpfung" bisher passiert ist, habe ja Oben einige Artikel gepostet (und das sind bei weitem nicht alle Vorfälle) die belegen das unsere Regenten momentan sehr angetan von Machtmissbräuchen sind. Und das ihnen Menschenrechte ziemlich scheiss egal sind. Alleine ein Guantanamo Bay hätte einen grösseren Ausruf geben sollen.
Vermutlich hat das einfach schon jeder als normal akzeptiert. War wohl das gleiche mit den KZ's. Diese: "Was soll's, kann man ja doch nichts dagegen machen, solange MIR nichts passiert.." Haltung wird sich bei den Menschen wohl nie ändern.

@ Soulever Du willst mir jetzt aber nichts erzählen das die SP aus Unterschichtsarbeitern ohne Kohle besteht? Komisch, hab ich irgendwie anders in Erinnerung. Und wie war das mit der SVP und Blocher? Betreffend Geldspritze und Aufstieg.. Im Allgemeinen halte ich die Schweizer Bürger oftmals für "nicht intelligent".
Schlaue Bürger würden sowieso keine Ausländerverhetzende, rassistische SVP die eigentlich noch nie wirklich untermauerte Argumente vorbringen konnte wählen. Trotzdem ist sie die grösste Partei der Schweiz.

 

[soulever]

@ Soulever Du willst mir jetzt aber nichts erzählen das die SP aus Unterschichtsarbeitern ohne Kohle besteht? Komisch, hab ich irgendwie anders in Erinnerung. Und wie war das mit der SVP und Blocher? Betreffend Geldspritze und Aufstieg.. Im Allgemeinen halte ich die Schweizer Bürger oftmals für "nicht intelligent".
Schlaue Bürger würden sowieso keine Ausländerverhetzende, rassistische SVP die eigentlich noch nie wirklich untermauerte Argumente vorbringen konnte wählen. Trotzdem ist sie die grösste Partei der Schweiz.

Da gebe ich dir teilweise sogar recht. Die Ausländerpolitik der SVP geht in die falsche Richtung. Aber hierzu gibt es ja noch die restlichen 66% Prozent der Abgeordneten bzw. Wähler, die einen solchen Kurs korrigieren.

Und zur SP: Natürlich sind die Sozialdemokraten nicht die klassischen Armen "aus dem Volk". Es sind dies aber auch nicht die Vertreter alternativer/grüner oder gar kommunistischer Parteien. Die Vorsteher dieser Gruppierungen können jedoch die Interessen des armen Bürgers am Besten vertreten und verteidigen.

 

[Jimmy Rotten]

Gut, stellen wir uns mal vor, die Fälle des Machtmißbrauches der heutigen Regierung wären gerechtfertigt und alle Übergriffe hätten tasächlich Terroristen gegolten. Und sie wären alle schuldig.
Dann stellt sich mir die Frage, warum das alles verheimlicht wird, warum die Regierung nicht offen dazu steht. Weil sie behauptet, wir würden in einem Rechtsstaat leben. Und da ist es natürlich peinlich, wenn nicht nur Räuber kopieren, sondern auch ausgerechnet die Regierung das Recht beugt, wo sie doch im Gegensatz zu uns unmittelbar in der Lage ist, die Gesetze ihren Bedürfnissen anzupassen.
Das Problem sehe ich darin, die Überwacher zu überwachen.
Wenn ich heute auf eine Demo gehe und gegen die Beschneidung (sprich Kastration) von Frauen (nicht nur) in der Dritten Welt demonstriere, werde ich schon heute gefilmt. Von der Polizei, vom Verfassungsschutz, was weiß ich von wem noch.
Ich werde nicht darüber informiert, daß ich gefilmt wurde. Das gehört zum Risiko der Wahrnehmung meiner Bürgerrechte. Vielleicht können sie mir auch gar nicht mitteilen, daß ich gefilmt wurde, weil sie gar nicht wissen, wie ich heiße (bei mir wissen sie das schon, aber das ist ja nicht bei allen Leuten so).
Ich weiß also nicht, daß ich gefilmt wurde und werde auch nicht informiert. Ich habe keine Ahnung, wie lange diese Daten gesammelt und gespeichert werden. Wird schon nicht so lange sein.
Jetzt kommt, durch welche Umstände auch immer, ein Ruck nach rechts, nach links, keine Ahnung wohin. Und plötzlich entscheidet eine Regierung, daß Frauenrechte nun wirklich das Letzte seien. Und weil nun niemand mehr demokratisch ist, werten sie alle Daten der letzten 10, 20, 30 Jahre noch mal aus. Und ich habe die Arschkarte, wandere in den Knast, bekomme Berufsverbot, Rentenkürzung, werde ins Arbeitslager gesteckt, was auch immer.
Und genau das passiert vielleicht in anderen Fällen denen von euch, die mal in jungen Jahren rechts oder links standen und inzwischen abgeklärter wurden (Nicht umsonst gibt es den Spruch: Wer mit 14 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren noch einer ist, hat kein Hirn. Ist nicht böse gemeint.)
Oder wer das Pech hat, mit einem Terroristen befreundet zu sein, ohne zu wissen, daß er einer ist.
In den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben auch alle Leute gedacht, ihre Demokratie hält ewig. Und trotzdem haben sie dann eine Diktatur unterstützt.
Die Juden haben sich nichts dabei gedacht, beim Finanzamt anzugeben, daß sie Juden sind. Die Beamten haben sich nichts dabei gedacht, das zu notieren. Aber diese eigentlich harmlosen Daten brachte die Juden nach der Machtergreifung ins KZ.
Es gibt heute schon Bestrebungen, alle schwulen Männer in einer Datenbank zu erfassen, weil sie ja auch Kriminelle sein könnten. Das trifft auf keinen meiner schwulen Bekannten zu. Aber sie sollen trotzdem erfaßt werden. Biometrische Daten sind da super, weil dann ja jede Christopher Street Day Parade noch mal nachbearbeitet werden kann, um die Leute herauszufiltern, deren Namen bisher noch nicht bekannt waren.
Und wer sagt mir denn, daß nicht in naher Zukunft Frauen über 48 verstärkt Banken überfallen, um ihre künftigen Renten aufzubessern. Und schon gehöre ich zu den Personen, die besonders überwacht werden. Und dann stellen sie fest, daß ich hier Texte verfasst habe. Und sofort ist jedes Mitglied des Sim-Forums ein möglicher Helfer und bekommt nachts um halb 3 Besuch von der Polizei....
Ich mag einfach nicht ausspioniert werden. Von niemanden. Auch wenn ich weder kriminell war noch vorhabe, jemals kriminell zu werden. Und wenn ich das Opfer eines Terroranschlages werden sollte, dann war das mein Schicksal. Aber dafür lasse ich mir nicht meine Bürgerrechte beschneiden und mich ausspionieren.

 

[DodotheGoof]

In den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben auch alle Leute gedacht, ihre Demokratie hält ewig. Und trotzdem haben sie dann eine Diktatur unterstützt.

Nun ja, eine wirkliche Demokratie existierte ja erst seit 1918 und zum Ende der Weimarer Republik wählten über 50% der Wähler Parteien(KPD+NSDAP), die offen für eine Abschaffung der Weimarer Republik waren. Die Mehrheit der Bürger hatten sich also gezielt für eine Form der Diktatur entschieden, nur in der Ausprägung gab es Unterschiede. Die einen wollten die Diktatur des Proletariats und die anderen die eines starken Führers.

Die Juden haben sich nichts dabei gedacht, beim Finanzamt anzugeben, daß sie Juden sind. Die Beamten haben sich nichts dabei gedacht, das zu notieren. Aber diese eigentlich harmlosen Daten brachte die Juden nach der Machtergreifung ins KZ.

Wusste die Religion nicht schon vor der Machtergreifung jeder, weil es eben einfach im Pass steht? Oder wurde wirklich schon vor 1933 diesbezüglich ein Gesetz eingeführt?

Es gibt heute schon Bestrebungen, alle schwulen Männer in einer Datenbank zu erfassen, weil sie ja auch Kriminelle sein könnten.

Ernsthaft? Wer fordert das?

 

[Cudgeon]

Würde mich auch interessieren. Glaub nicht das irgend ein Politiker ernsthaft fordert, schwule Männer wegen Kriminalität zu erfassen. Zumindest keiner, der jemals wieder gewählt werden will oO°

 

[DodotheGoof]

vor ca 2 jahren war ich mit ein paar leuten in der kulturbrauerei (so ne art club in berlin) naja das ist halt sone art altes brauerei gelände, wo es jez nach der renovierung auch galerien clubs usw gibt.. naja und meine freundin musste dringend pullern...
wir als in die nächste querstraße (da is fahrverbot) dann an so ein tor, vorbei hinter ein auto und pullern .. es war nachts und ich habaufgepasst das keiner kommt. auf einmal geht das licht an, hinter dem tor, und aus ca 2-3 lautsprecher, sprich von allen seiten schallt es;
"Ich hol die Polizei, ich hab alles auf Band"

Das ist kein Überwachungsstaat, sondern persönlicher Schutz von privaten Eingentum oder wie würdest du es finden, wenn jemand in deinen Vorgarten pinkeln würde?

Schön finde ich auch, dass ihr mehrmals das Runterladen von mp3s erwähnt wurde. Tut mir leid, aber das ist Diebstahl. Ob ich eine CD aus dem Laden klaue oder die CD aus dem Netz herunterlade, macht da keinen Unterschied. Und das Argument "CDs sind so teuer" ist kein Argument. Ich kann auch keinen Ferrari klauen mit dem Argument, dass die so teuer sind.

 

[Stolloss]

Glaubt mir denn keiner das wir uns Richtung Totalitarismus bewegen? Seid ihr alle so blind? zuerst ist es das Grundgesetz, dann die Justiz, alles wird sich verändenr und wir werden alle Gleichgeschaltet. Ihr wollt es doch bloß nicht sehen...

Selbstverständlich glaubt dir keiner, du bist ein Crackpot. Du bist von dir absolut überzeugt und suchst den Fehler bei Anderen, wenn sie deine Meinung nicht teilen oder gar kritisieren. Dabei haben sie durchaus Grund dazu, deine Argumentation besteht nur aus Behauptungen, Übertreibungen und den Verweisen auf Romanen, und nicht aus Fakten.

Selbstverständlich müssen wir immer wieder unsere Freiheit verteidigen, aber mit hyterischen und übertriebenen, fast schon gelogenen Argumenten kann man niemanden Erreichen, nur Fanatiker, zu denen man selber schon zählt.

Willst du wirklich ein Fanatiker sein?

 

[Cudgeon]

Schön finde ich auch, dass ihr mehrmals das Runterladen von mp3s erwähnt wurde. Tut mir leid, aber das ist Diebstahl. Ob ich eine CD aus dem Laden klaue oder die CD aus dem Netz herunterlade, macht da keinen Unterschied. Und das Argument "CDs sind so teuer" ist kein Argument. Ich kann auch keinen Ferrari klauen mit dem Argument, dass die so teuer sind.

Stimmt es ist Diebstahl. Aber kein Raub. Und auch die Strafen sind alles andere als Gerechtfertigt. Oder findest du das man lieber Leute vergewaltigen sollte als ne CD zu stehlen (bzw. Downloaden).

Übringens sind das Tauschbörsen. In der Schweiz zb. ist es legal sich MP3 über solche Tauschbörsen herunterzuladen solange man selber keine anbietet. Tauschhandel ist auch sonst legal. Wenn ich dir nen Apfel gebe und du mir ne Birne würdest du das ja auch nicht als Illegal bezeichnen.

 

[Hoschi]

Jetzt kommt, durch welche Umstände auch immer, ein Ruck nach rechts, nach links, keine Ahnung wohin. Und plötzlich entscheidet eine Regierung, daß Frauenrechte nun wirklich das Letzte seien. Und weil nun niemand mehr demokratisch ist, werten sie alle Daten der letzten 10, 20, 30 Jahre noch mal aus. Und ich habe die Arschkarte, wandere in den Knast, bekomme Berufsverbot, Rentenkürzung, werde ins Arbeitslager gesteckt, was auch immer.

Na dann solltest Du mal hoffen das es nie eine Wende gibt.

Arschkarte, Knast, Berufsverbot, Rentenkürzung. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Aber das kann man ja nicht vergleichen. Immerhin leben wir jetzt und heute in einer Demokratie...

 

[Marcel1]

ich wollt grad... ach moment ich geh mal schnell jemanden vergewaltigen...

@Hoschi: Die parlamentarische Demokratie hat versagt.

 

[DodotheGoof]

Tauschhandel ist auch sonst legal. Wenn ich dir nen Apfel gebe und du mir ne Birne würdest du das ja auch nicht als Illegal bezeichnen.

Moment, der Vergleich hinkt. Denn bei deinem Obstbeispiel hast du einen Apfel davor und ich eine Birne, hinterher habe ich einen Apfel und du eine Birne. Aber bei einem virtuellen Tausch, behälst du deinen Apfel und hast hinter auch noch eine Bierne und umgekehrt. Es ist also kein wirklicher Tausch, sondern die Anfertigung einer identischen Kopie für einen anderen, die eben über die private Kopie hinaus geht.

 

[Mathe Man]

Übringens sind das Tauschbörsen. In der Schweiz zb. ist es legal sich MP3 über solche Tauschbörsen herunterzuladen solange man selber keine anbietet. Tauschhandel ist auch sonst legal. Wenn ich dir nen Apfel gebe und du mir ne Birne würdest du das ja auch nicht als Illegal bezeichnen.

Das sind keine Tauschbörsen sondern Kopierbörsen. Bei einem Tausch findet nämlich keine Vermehrung eines Gutes statt, sondern nur ein Eigentumswechsel der getauschten Güter. Das ist wohl bei einer Tauschbörse im Internet nicht der Fall, weswegen eigentlich auch die Benennung als Tauschbörse nicht korrekt ist.

 

[DodotheGoof]

Arschkarte, Knast, Berufsverbot, Rentenkürzung. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Aber das kann man ja nicht vergleichen. Immerhin leben wir jetzt und heute in einer Demokratie...

Nicht zu vergessen die armen Herren welche vor 1945 nur ihre Pflicht erfüllt haben. Die hatten auch Pech, dass sie auf einmal in einer Demokratie gelandet sind.

 

[Cudgeon]

Moment, der Vergleich hinkt. Denn bei deinem Obstbeispiel hast du einen Apfel davor und ich eine Birne, hinterher habe ich einen Apfel und du eine Birne. Aber bei einem virtuellen Tausch, behälst du deinen Apfel und hast hinter auch noch eine Bierne und umgekehrt. Es ist also kein wirklicher Tausch, sondern die Anfertigung einer identischen Kopie für einen anderen, die eben über die private Kopie hinaus geht.

Das ist wahr.
Wenn wir uns aber mal darauf einigen das der Apfel von mir ist und die Birne von dir (also dir gehörte) und man könnte die jetzt in der realen Welt auch vervielfältigen wäre der Tauschhandel im Endeffekt immer noch gegeben da am Ende beide wieder gleich viel haben wie vorher. Ich habe jetzt einen Apfel und eine Birne und du eine Birne und einen Apfel. Also wir beide haben davon profitiert und keiner würde wohl dem anderen einen Betrug vorwerfen.
So nun kommt wir zu den MP3. Wenn ich, sagen wir mal, kurzgeschichten schreibe. Oder Filme drehe. Diese Tausche ich mittels Tauschbörse mit anderen und lade mir dafür "Werke" von anderen herunter. Gut. Nun kommt die Frage: Muss ich als Handelspartner mich erst davon überzeugen das die Ware von meinem Gegenüber tatsächlich von ihm erstellt wurde? Ich meine, wenn ich im Ebay etwas kaufe kann ich ja auch nie 100% sicher sein das es nicht geklaut wurde.
Genau auf diesem Grundsatz beruht die Gesetz in der Schweiz. Ich kann nichts dafür wenn jemand anders etwas klaut und es dann als seinen Besitz/sein Erzeugnis ausgibt und anbietet.

Natürlich, im Endeffekt ist Downloaden verwerflich, und wenn einem ein Künstler gefällt, sollte man diese ja auch finanziell unterstützen (Also sich die Platten kaufen und nicht herunterladen).

Was ich aber viel verwerflicher finde sind die unverhältnissmässigen Strafen! Wenn sich jemand 1 Album runterläd, das sagen wir mal 20€ kostet, kann man den doch nicht mit unmöglichen Geldsummen bestrafen! Das selbe wenn er sich 100 runterläd, das wären dann 2000€ aber nicht zehntausende von Euros! oO° Ich meine wenn mir jemand nen Fussball klaut verklag ich den auch nicht auf 1000€, der Richter würde mich ja auslachen.

 

[DodotheGoof]

So nun kommt wir zu den MP3. Wenn ich, sagen wir mal, kurzgeschichten schreibe. Oder Filme drehe. Diese Tausche ich mittels Tauschbörse mit anderen und lade mir dafür "Werke" von anderen herunter. Gut. Nun kommt die Frage: Muss ich als Handelspartner mich erst davon überzeugen das die Ware von meinem Gegenüber tatsächlich von ihm erstellt wurde?

Bei einem von dir gedrehten Film bist du der Urheber des ganzen und was du damit machst, ist deine persönliche Sache. Wenn du es kostenlos abgegeben willst, bitte. Aber die meisten Musiker wollen mit ihrem geistigen Eigentum ihren Unterhalt bestreiten und lassen sich daher dafür entlohnen. D.h. irgendwo in diesem Kreislauf fließt mal Geld und es ist daher naiv (und die blödeste Ausrede) zu sagen, ich konnte nicht wissen, dass die mp3s nicht legal sind. "Ich dachte Bono von U2 saß persönlich an dem anderen Rechner und wäre so nett mir den mp3 zu schenken." Bei Ebay (und dann vor Gericht) gilt das Gleiche, das Gesetz und die Rechtssprechung gehen davon aus, dass ein Mensch mit gesunden Menschenverstand so etwas auch von selbst erkennen muss. Wenn eine Gucci-Tasche für 50 € bei Ebay angeboten wird, dann muss ich ahnen, dass die Tasche gestohlen oder ein Plagiat sein muss. Dummheit schützt vor Strafe nicht.

 

[Cudgeon]

Sicher ist das logisch und eine absolute Tatsache. Aber da ich eher unbekannte Punk Bands höre die ihren Inhalt eh Gratis verteilen mach ich mir eigentlich auch keine Gedanken. Punk ist ja schliesslich gegen Kommerzialisierung und Kapitalismus... ahja gut, ein paar zumindest noch.

Aber eigentlich will ich dich schon die ganze Zeit dazu bringen, mir zu erklären, wie sich das STRAFMASS messen lässt. Ich habe nie behauptet das man Downloaden kein Diebstal ist. (Nur das es kein Raub ist, was es nicht ist, den wenn ich was herunterlade benutze ich dazu keine "massive Gewalt")
Übringens kannst du mir auch nicht mit gesundem Menschenverstand erklären warum eine Tasche mehr wert ist als 50 €. Nur weil da ein berühmter Name draufsteht? Wieso sollte die überhaupt 50€ Wert sein?!

 

[Hoschi]

Nicht zu vergessen die armen Herren welche vor 1945 nur ihre Pflicht erfüllt haben. Die hatten auch Pech, dass sie auf einmal in einer Demokratie gelandet sind.

Mal davon abgesehen das der Vergleich "DDR - Drittes Reich" dämlich ist, ist Deine Behauptung auch falsch.
Die hatten überhaupt kein Pech. Im Gegenteil. Eine Entnazifizierung hat es in der BRD nicht gegeben
http://de.wikipedia.org/wiki/131er

Und wieder eine Bewährungsprobe

http://www.rewi.hu-berlin.de/AKJ/zeitung/05-1/dt-justiz.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Furchtbare_Juristen

Allerdings blieb den NSDAP-Mitgliedern in der SBZ in aller Regel die Rückkehr in den Polizei- und Justizapparat und die innere Verwaltung verwehrt, während sie in den Westzonen auch wieder in diese Bereiche zurückfluteten, wodurch sich eine personelle Kontinuität herstellte

http://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung

 

[DodotheGoof]

Es geht nicht darum, ob dieser Preis aus deiner persönlichen Sicht gerechtfertigt ist, aber ich weiß (als interessierter Kunde) in welchen Preisklassen der Hersteller diese Taschen selbst anbietet und weiß, dass sie diese erstens nicht unter ihren Herstellungskosten oder extrem unter ihrem Ladenpreis abgeben wollen.

Über das Strafmaß. Dazu kenne ich mich im Strafgesetzbuch nicht gut genug aus. Man hat sich ja des Diebstahls und womöglich der Hehlerei schuldig gemacht. Wiederum hat man sich aus der Hehlerei keinen direkten finanziellen Vorteil verschafft, weiß also nicht ob das zählt. Die Mindeststrafe ist der Wert des Gegenstandes selbst bzw. der legalen Erwerbsform. Das wäre die CD oder der mp3 in einem Online-Shop. Hinzu kommt aber die Strafe. So lange das ganze nicht gewerbsmäßig betrieben wurde, ist wohl eine finanzielle Strafe ausreichend. Der nächste Punkt ist die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden. Je geringer die Gefahr ist, erwischt zu werden, desto höher muss die Strafe sein um eine abschreckende Wirkung erzielen zu können. D.h. wenn nur ich mit 100% Sicherheit erwischt werde ist eine Abschreckung von 1 € schon ausreichend. Sind es nur in einem von zehn Fällen, dann sind wir schon bei 10€. Sagen wir nun in Deutschland haben 10 Mio. die "kriminelle Energie" sich Musik illegal runterzuladen. Wieviel Prozesse gibt es in Deutschland pro Jahr, wegen illegalen Download? Sind wir optimistisch und sagen es sind 1.000. Die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden beträgt somit 1/10.000. Damit wäre ein Strafmaß von 10.000€ ein realistisches Maß um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

 

[Cudgeon]

Soweit ich weiss teilt man aber das Strafmass auch durch eine gewisse Verhältnissmässigkeit auf. Nach deiner Rechnung müsste ich wohl einige Millionen für das "Unerlaubte überschreiten der Strasse" bezahlen. In jeder grossen Stadt passiert das tausende male. Als Stadt Bürger hat man natürlich diese gemeine und hinterlistige Tat im Blut. Nun, die wahre Strafe dafür ist 10€, also geht deine Strafe nicht wirklich auf.

 

[DodotheGoof]

Das Überschreiten einer Straße ist aber auch keine Straftat im Sinne des StGB sondern eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der StVO. Es gilt also ein anderer Maßstab.

Natürlich geht es auch um die Verhältnissmäßigkeit, aber du wolltest die Nennung eines realistischen Strafmaßes.

Das Verhältnis zwischen Härte der Verfolgung und höhe des Strafmaßes ist ja auch keine feste Regel, sondern nur eine Hilfestellung und spricht auch mehr einer ökonomischen als einer juristischen Überlegung.

Und wenn ich eine Mio. dafür bezahlen müsste, wenn ich erwischt werde über die Straße zu gehen, dann würde das sicherlich keiner machen. Wobei das natürlich wieder eine so abnorme Zahl, dass keiner wirklich vermuten würde diese Summe bezahlen zu müssen. Aber die hohen Preise in Singapur für verbotenes werfen von Kaugummis auf dem Boden und ähnliches sind ein realistisches Beispiel.

Schließlich werden in Deutschland Geldstrafen meist in Tagesätzen vergeben, d.h. sie sind abhängig von der persönlichen finanziellen Situation des Verurteilten.

 

[Hoschi]

Schließlich werden in Deutschland Geldstrafen meist in Tagesätzen vergeben, d.h. sie sind abhängig von der persönlichen finanziellen Situation des Verurteilten.

Das stimmt nur zum Teil. Die Höchstmogliche Strafe liegt bei 1,8 Mio €
http://de.wikipedia.org/wiki/Tagessatz#H.C3.B6chst-_und_Mindestma.C3.9F

Vermögende werden hier schon bevorteilt (siehe Ackermann)

Du wirst ein klein wenig schlampig . Sei doch bitte wieder etwas sorgfältiger.
Um zum Thema zurückzukehren... Ich beobachte Dich

 

[Jimmy Rotten]

Zitat von Spocky
Ich habe kürzlich ein Gewerbe in der Stadt angemeldet. Ohne weiteres Zutun meldet sich das Finanzamt, die IHK, eine Berufsgenossenschaft und diverse private Dienstleister.

Zitat von MatheMan
Das ist jetzt ein schlechtes Beispiel, da hier kein Verstoss gegen den Datenschutz vorliegt. Gewerbeanmeldungen müssen nun einmal im Amtsblatt veröffentlicht werden, wie viele andere Angelegenheiten mit öffentlichem Interesse auch.

Nein, es gibt kein Amtsblatt, in dem Gewerbeanmeldungen veröffentlicht werden, sondern eine vorgeschriebene Liste von nachgeordneten Behörden und Institutionen, die über diese Meldung informiert werden müssen. Die Liste der informierten Behörden ist in jedem Bundesland gleich. Gegen Werbung kann man sich durch das Ablehnen der Weiterreichung seiner Daten zum Zwecke der Werbung wehren. Dazu muß man bei der Gewerbeanmeldung durchlesen, was man unterschreibt, und ziemlich weit unten ein Kreuzchen machen bei "ich stimme nicht zu", wenn es um die Weiterreichung seiner Daten an Private geht.

 

[Jimmy Rotten]

Soweit ich weiss teilt man aber das Strafmass auch durch eine gewisse Verhältnissmässigkeit auf.

Wäre schön, wenn ....
Voraussetzung für die Verhältnismäßigkeitsabwägung ist aber zuallererst das im StGB vorgesehene Strafmaß. Und dieses Strafmaß wird von Politikern festgelegt, die sich bei ihren Entscheidungen über das Strafmaß nach ihren eigenen Lebensumständen richten, sprich:
Ich bin Politiker. Ich habe ein seeehr hohes Einkommen. Daraus folgert: Ich könnte bestohlen werden. Aha. Ich muß mein Gut schützen. Diebe müssen hart bestraft werden!
Da ich ein Mann bin (die Gleichberechtigung ist nach wie vor nicht an der Sitzverteilung im Bundestag abzulesen) muß ich auch nicht unbedingt damit rechnen, vergewaltigt zu werden. Im Gegenteil, die süße Sekretärin von Kollege XY weckt da doch schon Begierden in mir ... und die Klopft mir doch jedes Mal auf die Finger, wenn ich ihr halb besoffen an die Wäsche will ... Klar, kleines Strafmaß für sexuelle Belästigung, weil unsere Alibi-Kollegin sonst so dauerhadt rumkrakelt, und ebenso kleine Strafmaße für Vergewaltigung, weil ich da eventuell doch mal verurteilt werden könnte.
Und weil ich in diverse Aufsichtsräte aufgenommen worden bin, damit die illegale Bestechung durch die Wirtschaft einen legalen Anstrich bekommt, besitze ich Insider-Informationen, die mir helfen, an der Börse fette Gewinne einzustreichen. Das mag zwar in anderen Ländern schwer bestraft werden, aber hier kräht eh kein Hahn danach, und wenn ich schon über mein eigenes Strafmaß entscheiden soll, sollte es möglichst klein bleiben ...
Im Ausgleich dazu kriminalisiere ich lieber Schwarzfahrer, Raubkopierer im Teenageralter, sonstwen und zeige laut schreiend auf die ach so bösen Sozialschmarotzer.
SO funktioniert Rechtschaffung.

 

[458749224979866]

Ich denke die geplanten Maßnahmen sind schon irgendwie ein ausdruck der unfähigkeit und auch einfach hilflosigkeit der bundesregierung.
das internet ist ein medium, das es in einer vergleichbaren form nie vorher gegeben hat und über dessen "kontrolle" zu spät nachgedacht worden ist.
"raubkopiert" wurde schon immer, mein gott, überlegt doch mal wieviele kassetten eure eltern (oder ihr selbst )im schrank stehen haben oder dass man vor der breiten nutzung des www auch schon cds gebrannt hat.
ich denke, es ist das altbekannte problem - wer überwacht die bewacher?
ich bin immer noch für die lösung mit der KI wie in deus ex (2).
ich würde aber nciht soweit gehen und hinter allen maßnahmen die vorbereitung des nächsten totalitären staats sehen, auch wenn ich dafür vielleicht zu wenig politisch informiert bin.

probleme mit den kameras in der öffentlichkeit sehe ich erst in verbindung mit dem biometrischen pass, das dumme ist nur, dass meiner meinung nach eben auch erfolge erzielt werden könnten.
aber solange menschen hinter solchen möglichkeiten sitzen, ist immer die gefahr des missbrauchs gegeben.
an dieser stelle werdet ihr jetzt wahrscheinlich einwenden, dass man auch die KI erst programmieren muss, und ich sage, richtig, und habe auch keine lösung dazu.

und zu diesem chip da, schonmal überlegt was payback macht?

 

[Frostwyrm]

Es ist die Frage wo überwacht wird...
Öffentliche Gebäude (v.a. auch Bahnhöfe) bitte... hat sicherlich Vorteile.
Kameras gehen mir da primär eh am Hintern vorbei, abgesehen davon dass sie die Tatsache festhalten dass ich net fotogen bin ist das doch schnuppe da ich mich nicht illegal verhalte.
Abhören finde ich da viel schlimmer... *am mein "Ich könnte XYZ die Eier abreißen etc" denk*

Die Gefahr, dass die Kontrolle irgendwann zu stark wird, sehe ich allerdings auch.
Da muss abgewägt werden...
... und das nicht zu knapp.

 

[JeWnS]

SO funktioniert Rechtschaffung.

Ja klar.