Bundestagswahl 2009

[T Wrecks]

Minus bei Piraten - Beschäftigen sich nur mit einem Thema so wirklich

Na, ok - aber seien wir doch mal realistisch. Glaubst Du, die kriegen 10 Prozent oder mehr, und auf einmal stehen wir mit einer Regierung da, die in wichtigen Themenbereichen kein Konzept und keine Kompetenz hat?

Zunächst einmal geht es darum, ob sie's überhaupt in den Bundestag schaffen (was ich bezweifle, da die meisten sich bestenfalls mal kurz aufregen und dann doch wieder "immer weiter so" wählen), und selbst dann würden sie mit 90%-iger Wahrscheinlichkeit in der Opposition bleiben, und das nicht gerade als Oppositionsführer.

Aber jede Stimme für die tut den etablierten Parteien weh und zeigt ihnen, dass es da einige Gebiet gibt, auf denen sie Mist bauen.

In meinen Augen gibt es nur drei realistische Szenarien, hier einmal aufgestellt nach Wahrscheinlichkeit meiner Meinung nach:

1) Sie holen einen Achtungserfolg, scheitern aber an der Fünf-Prozent-Hürde - doch auch die 3% (um mal ein Beispiel zu nennen) tun den Etablierten weh und zwingen sie zum Nachdenken. Keine schlechte Sache in meinen Augen, denn wenn Grüne/FDP und die Umfaller-Bauchschmerz-SPD dadurch mal wieder zur Besinnung kommen (die Verfassungsfeinde von CDU/CSU halte ich für unbelehrbar), hat's ja schon was genutzt.

2) Sie schaffen's knapp in den Bundestag und bleiben in der Opposition. Dadurch bekämen dann eben die von ihnen beackerten Themen endlich mal etwas mehr Aufmerksamkeit und würden vielleicht auch mal von Generation Telefunken und einigen "Ich habe doch nichts zu verbergen"-Schafen wahrgenommen (konservative Internetausdrucker und "Killerspieler sind Mörder"-Krakeeler halte ich einmal mehr für lernresistent). Auch sehr positiv nach meinem Dafürhalten, wird doch die Diskussion um Zensur und Aufhebung der Gewaltenteilung (BKA als Zensurbehörde, Bundeswehr als Polizei) bislang zu 99,9% im Internet geführt und als Steckenpferd von ein paar spinnerten Geeks abgetan, die demnächst Amok laufen, wegen Counterstrike und so...

3) Sie schaffen's in den Bundestag und werden Teil einer Regierungsopposition - dieses Szenario halte ich für vollkommen utopisch und unrealistisch. Aber selbst wenn: Was dann? Dann würden die als Juniorpartner in der Regierungskoalition eben ihre Spezialthemen besetzen, wo sie auch wirklich kompetent sind. Die restlichen Politikfelder besetzt dann eben der Seniorpartner.

Eine große Katastrophe vermag ich in keinem dieser Szenarien zu erkennen, eher im Gegenteil.

Und mit der Zeit und steigenden Mitgliederzahlen kommt die Möglichkeit, andere Themen zu besetzen, dann von ganz allein. Fangen ja gerade erst an. Schließlich waren die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung auch mal ein paar fusselige Öko-Spinner und weltfremde Anarcho-Baumknutscher, die außer ihrem ewigen Anti-Atomkraft- und Umweltschutz-Gefasel nix zu bieten hatten. Heute sind sie eine etablierte Partei mit allem drum und dran.

Warum soll das nicht wieder klappen? Scheitern kann es höchstens an den Leuten, die die ganze Legislaturperiode lang nach einem Wechsel in der Politik schreien, nur um dann ihr Kreuz wieder an der gleichen Stelle zu machen und 4 Jahre lang weiterzujammern.

 

[N1_2888]

1) Sie holen einen Achtungserfolg, scheitern aber an der Fünf-Prozent-Hürde - doch auch die 3% (um mal ein Beispiel zu nennen) tun den Etablierten weh und zwingen sie zum Nachdenken.

Glaub ich nicht. Beispiele:

• Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren fast kontinuierlich. Außer einigen betroffenen Sätzen am Wahlabend hört man darüber aber nichts.
• Die beiden Großparteien laufen die Wähler davon. Denken ihre Vertreter ernsthaft über diesen Vertrauensverlust der Wähler nach? Was macht z.B. die CDU/CSU? Ist die absolute Mehrheit einmal weg, dann gibt's noch die Chance, dass die Wahlarithmetik die Mehrheit an Sitzen bewahrt (Thüringen 2005), sonst steht die willige FDP bereit (Bayern). Geht sich das auch nicht aus, dann will sie zur Not noch die Grünen ins Boot holen (Saarland) und wenn das auch nicht geht, dann soll die SPD die Mehrheit sichern (Thüringen). Was letztere angeht, so ist die Entwicklung noch viel dramatischer, aber solange man in Berlin noch im Regierungs-Elfenbeinturm sitzt, scheinen wohl Durchhalteparolen zu genügen.
• Die NPD hat in Thüringen die Hürde für den Einzug nur relativ knapp verfehlt, damit kehrte schon Zufriedenheit und Erleichterung ein. Anderswo hat sie sich schon etabliert und sitzt im Landtag und in diversen darunter angesiedelten Gebietskörperschaften. Auch damit, so hat es zumindest den Eindruck, hat man sich abgefunden.

Solange ein Wahlergebnis also keine wirklich spürbaren Auswirkungen hat, was bei einem Ergebnis von 3% der Fall ist, dann gibt's keine Konsequenzen.

 

[SweetSimsine]

Ich weiß halt absolut nicht, was ich wählen soll

Die Grünen sind mir ein bisschen zu grün, mich interessiert nämlich der Atomausstieg nicht und gegen Gentechnik habe ich auch nichts.
Die FDP in der jetzigen Situation zu wählen kommt mir bescheuert vor, da genau deren tolle freie Marktwirtschaft die Weltwirtschaftskrise ins Rollen gebracht hat.
Die Linken erzählen einem, was sie wollen, und wie sie es erreichen wollen, kommt nie auf den Tisch, also vertraue ich denen nicht. Außerdem bin ich ein arroganter Mittelständler und habe Angst um mein Geld. *zugeb*
Mit der SPD bin ich dieses Jahr irgendwie nicht warm geworden, ich weiß auch nicht, deren Ziele klingen alle total schwammig und populistisch. Außerdem können die wenn dann eh nur mit der CDU regieren und man hat ja in den letzten 4 Jahren gesehen, wie gut das funktioniert.
CDU ist für mich grundsätzlich unwählbar, weil die so viel wollen, was mich nicht interessiert - war beim Wahl-O-Mat auch ganz hinten, nach der NPD
Die Piraten sind eine Studentenpartei ohne vernünftige Ziele. Internetfreiheit schön und gut, dafür bin ich auch, aber ich hab das Gefühl, dass sie ansonsten kein ordentliches Programm haben und eine Themenpartei zu wählen kommt für mich nicht in Frage.

Alle anderen Parteien nehme ich mal gar nicht ernst...

 

[Peshewa]

Ich wähle definitiv die FDP. Die Linken wähle ich höchstens dann, wenn ich mich zwangsenteignen will. Man hat doch in den letzten Jahren gesehen, dass man sich auf die Linken/Grünen/SPD nicht verlassen kann. Man hat doch immer wieder gesehen, dass sie einem das Blaue vom Himmel versprochen, aber nichts davon eingehalten haben. Und sie SPD funktioniert mit der CDU genauso wenig, was mich aber noch nicht mal wundert.

FDP fand ich schon immer am besten, ihre Pläne überzeugen mich auch am meisten und vor allem finde ich das, was sie machen wollen, auch am besten.

Geeenauuu! Die Linke enteignet "kleine" Studentinnen.

Hm, Dich überzeugen also die Pläne der FDP und Du findest das, was sie machen wollen am besten? Da würde ich an Deiner Stelle aber noch mal drüber nachdenken.

Hier mal ein kleiner Auszug wie der werte Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Guido Westerwelle so tickt.

Editiert Peshewa:

Interview - Guido Westerwelle

Quelle: Saarbrücker Zeitung

 

[Gast 232]

@ pashewa:

Mich würde an erster Stelle mal interessieren, wo du das Interview her hast. Aber ansonsten muss ich ehrlich sagen, dass ich so vollkommen richtig finde, wie er das sagt. Gut, ich gebe dir insofern Recht, dass er das ein wenig anders hätte sagen können, eben nicht so direkt. Daher würde es mich nicht wundern, wenn er sich damit Feinde macht.

Aber wie ich schon sagte, ich finde das so vollkommen richtig. Wir MÜSSEN einfach auf das Geld achten, was wir haben und sollten nicht jedem Hartz4 hinten reinschieben, der danach mal fragt. Und er hat mMn auch damit vollkommen Recht, dass man keine Motivation mehr hat, wenn man auch ohne ganz gut leben kann. Das ganze System sollte nochmal neu überdacht werden.

 

[Peshewa]

@ pashewa:

Mich würde an erster Stelle mal interessieren, wo du das Interview her hast. Aber ansonsten muss ich ehrlich sagen, dass ich so vollkommen richtig finde, wie er das sagt. Gut, ich gebe dir insofern Recht, dass er das ein wenig anders hätte sagen können, eben nicht so direkt. Daher würde es mich nicht wundern, wenn er sich damit Feinde macht.

Aber wie ich schon sagte, ich finde das so vollkommen richtig. Wir MÜSSEN einfach auf das Geld achten, was wir haben und sollten nicht jedem Hartz4 hinten reinschieben, der danach mal fragt. Und er hat mMn auch damit vollkommen Recht, dass man keine Motivation mehr hat, wenn man auch ohne ganz gut leben kann. Das ganze System sollte nochmal neu überdacht werden.

Habe die Quelle editiert. Hartz-IV-Empfängern wird nichts hinten reingeschoben, Du solltest Dich mal mit den Bezügen eines Hartz-IV-Empfängers auseinandersetzen, dann wüssest Du, dass man sich davon nicht einmal gesund ernähren kann. Wir haben mittlerweile über 6 Millionen Arbeitslose, wenn man all jene mit einrechnet, die verschleiernderweise rausgerechnet werden. Arbeitlose können nichts dafür, wenn Firmen in Konkurs gehen und wir leben nun einmal in einer "sozialen" Marktwirtschaft, da kann man sich nicht einfach rausstehlen. Ich kann mir als Unternehmer/Mittelständler nicht nur die Rosinen rauspicken, sondern trage auch eine gewisse Verantwortung für die Belegschaft/Mitmenschen. Wie wäre es denn die Daumenschrauben mal bei den Spitzenverdienern anzusetzen, statt ständig bei den Schwächsten unserer Gesellschaft abzukassieren?
Die FDP vertritt im übrigen nicht die Mittelschicht, sondern den Mittelstand, das sind zwei verschiedene Paar Schuh.

Nur damit bei Dir kein Missverständnis aufkommt, ich gehöre zum Mittelstand und bin trotzdem gegen die Vorhaben der FDP.

 

[Ozelot]

Was wieder nicht bedacht wird in der Fraktion der FDP Wähler ist, daß bei dieser antisozialen Einstellung der Mittelkürzung für Arbeitslose eben nicht nur die getroffen werden, die wir in Talkshows sehen, sondern auch die, die wirklich nicht arbeiten KÖNNEN wegen Krankheit u.a. - und die werden bei dieser Art von Politik draufgehen.

Es gibt keine Sondergesetze für Menschen mit Krankheiten. Es gibt nur Sozialhilfe, wenn man dauerhaft erwerbsunfähig ist. Und wie Peshewa schon sagte - davon kann man sich nichtmal vernünftig ernähren (Sozialhilfe ist noch weniger als Hartz IV). Diese ganze FDP Kacke fällt doppelt und dreifach auf die zurück, die überhaupt nichts dafür können! Und die Schmarotzer? Die gehen weiterhin schwarz arbeiten und machen ihre Kohlen. - Wo bleibt der Lerneffekt?

Aber es ist ja eben diese typische "Nach mir die Sintflut" Einstellung. Wer jetzt FDP wählt, wird es bitter bereuen, wenn er selbst mal durch diese Sozialgesetzlücken fällt und arbeitslos wird.

 

[Naked_Ape*]

Ich halte zwar auch nix von der FDP, aber mal ganz ehrlich... es gibt KEINE Partei, die es ALLEN rechtmachen kann. Wenn es sowas gäbe, müssten wir nicht wählen gehen...
Drum soll doch einfach jeder dafür stimmen, was am besten zu ihm passt [zumindest im Moment]. Hauptsache die Leute gehen überhaupt wählen...

 

[Peshewa]

@I♥NewYork

Hier noch ein paar Zahlen, falls es Dich wirklich interessiert wie ein Hartz-IV-Empfänger leben muss.

Bundestagsabgeordnete zum Handeln aufgefordert


2009-07-29.pdf Eckregelsatz Hartz IV

 

[Gast 232]

Ja, ich vermute auch, dass es hier zu Missverständnissen gekommen ist.

Ich habe mich hier nämlich nirgendswo darüber beklagt, dass Hartz4-Empfänger zu viel Geld bekommen. Das habe ich so nicht gesagt.

Aber mal ehrlich: Wer nicht arbeiten gehen kann oder gehen will, MUSS sich gezwungenermaßen mit geringfügigeren Dingen zufrieden geben. Ich kann nicht erwarten, dass ich fürs Nichtstun belohnt werde und mir davon Hummer und Kaviar zum Abendessen auftische. Auch wenn das jetzt nur ein übertriebenes Beispiel war. Und es ist auch selbstverständlich, dass nicht jeder Arbeitslose schwarz arbeitet und schmarotzermäßig dem Staat auf den Taschen sitzt, aber leider Gottes gibt es schon viel zu viele, die das so machen. Man sieht ja auch öfters Reportagen über solche Fälle.

Allerdings stelle ich das ALG-System schon in Frage, wenn nun schon so manchen arbeitslosen Familien Urlaub bezahlt wird. Ebenso rege ich mich immer drüber auf, wenn in der Weihnachtszeit rumgeheult wird, dass sich die Arbeitslosen keine Geschenke leisten können und dass doch der Staat endlich Weihnachtsgeld an die armen, armen Arbeitslose schicken soll. Für sowas habe ich einfach kein Verständnis, denn solange etwas nicht zwingend notwendig ist, muss es auch nicht sein. Denn man sollte in dem Fall schon zwischen Bedarf und Bedürfnis unterscheiden, das ist nicht dasselbe und sollte deshalb auch nicht als dasselbe verstanden werden. Geschenke dienen nur zur Feierlichkeit, ein Menschenleben hängt davon devinitiv nicht ab, ebenso wie Urlaub. Wenn man eh nicht arbeiten geht, braucht man sich mMn auch von nichts zu erholen und hat erst Recht keinen Anspruch, sowas vom Staat zu verlangen. Mag sich zwar auch irgendwo krass an hören, aber das ist das, was ich denke.

Und wir haben in D genug Ausländer, die hier gar nicht leben dürften, aber trotzdem unser ALG absahnen. Und das kontrollieren nur die wenigsten. Oder warum ist die Ausländerrate bei uns so massig hoch? Versteht das jetzt bitte nicht als Rassismus, denn das ist nur in dem Zusammenhang mit Hartz4 gemeint.

Ansonsten gebe ich Naked Ape Recht. Mit meiner Meinung muss sich hier niemand anfreunden. Es ist aber nicht möglich, EINE Partei zu finden, die für jeden spricht.

Und im Übrigen sollte man lieber Schülern und Studenten mehr Geld geben, die sich sonst nicht weiterbilden können, anstatt zu überlegen, wie man den Arbeitslosen das Leben schöner und bequemer macht.

 

[Bony-Sunny]

Das erinnert mich irgendwie an die USA. Da wird schließlich auch keiner versorgt, wer nicht arbeitet hat Pech gehabt und kriegt keinerlei Unterstützung. Oder irre ich mich etwa?

 

[Ozelot]

Hachja... und wenn Madame irgendwann mal das Verhängnis zuteil wird, vergewaltigt und geschändet zu werden, und dadurch den Abschei$$er ihres Lebens bekommt, bei dem keine Therapie mehr hilft, eine Arbeitssituation dank der Tatfolgen nicht mehr möglich ist und sie sich von ALG oder Soz ernähren muß, was dann noch so nette Dinge mit sich zieht wie sozialen Ausschluß aus der Gesellschaft, keine vollwertige Ernährung und sie sich dreimal überlegen muß, ob sie noch das Geld für ein Bahnticket zum Therapeuten hat, dann heißt es wieder: Warum gibt es kein Gesetz, das mir armem Opfer mehr Geld verspricht, statt dem üblichen Hartz IV...

Paßt scho...

 

[Chaotin]

Wenn man eh nicht arbeiten geht, braucht man sich mMn auch von nichts zu erholen und hat erst Recht keinen Anspruch, sowas vom Staat zu verlangen.

Man muss sich nicht nur von Arbeit erholen. Ich stimme dem zweiten Satz aber insofern zu, wenn es darum geht, sich irgendwelche Vergnügungsreisen vom Staat finanzieren zu lassen.

 

[Gast 232]

Hachja... und wenn Madame irgendwann mal das Verhängnis zuteil wird, vergewaltigt und geschändet zu werden, und dadurch den Abschei$$er ihres Lebens bekommt, bei dem keine Therapie mehr hilft, eine Arbeitssituation dank der Tatfolgen nicht mehr möglich ist und sie sich von ALG oder Soz ernähren muß, was dann noch so nette Dinge mit sich zieht wie sozialen Ausschluß aus der Gesellschaft, keine vollwertige Ernährung und sie sich dreimal überlegen muß, ob sie noch das Geld für ein Bahnticket zum Therapeuten hat, dann heißt es wieder: Warum gibt es kein Gesetz, das mir armem Opfer mehr Geld verspricht, statt dem üblichen Hartz IV...

Paßt scho...

Falls du immer noch nicht in der Lage bist, ganz normal mit einem zu diskutieren, dann solltest du dich nicht wundern, warum man dich irgendwann net mehr ernst nimmt.

Ich sag nur soviel, dass ich wähle, wen ich will und dass ich mich hier bestimmt nicht von jemandem umstimmen lasse, nur weil jemandem nicht meine Partei passt.

 

[Ozelot]

Oh, ich bin durchaus in der Lage, vernünftig zu diskutieren. Allerdings nur mit Leuten, denen die Fähigkeit, über den eigenen Suppentellerrand zu sehen, in die Wiege gelegt worden ist. Da gehörst du nicht zu, also: Nä!

 

[Gast 232]

Mir ist das relativ schnuppe, ob dir meine Meinung passt oder nicht. Aber hast du vor gar nicht allzu langer Zeit von Akzeptanz und Toleranz gefaselt? Und dann derjenige sein, der wegen einer politischen Frage wieder nur Rumpöbeln kann ... auf DAS Niveau lasse ich mich erst gar nicht herab.

Und als ob DU über mich urteilen kannst.
Wäre im Übrigen auch sehr freundlich, wenn du in Zukunft deine dämlichen Kommentare für dich behalten würdest.

 

[Bill4Bong]

Na, ok - aber seien wir doch mal realistisch. Glaubst Du, die kriegen 10 Prozent oder mehr, und auf einmal stehen wir mit einer Regierung da, die in wichtigen Themenbereichen kein Konzept und keine Kompetenz hat?

Zunächst einmal geht es darum, ob sie's überhaupt in den Bundestag schaffen (was ich bezweifle, da die meisten sich bestenfalls mal kurz aufregen und dann doch wieder "immer weiter so" wählen), und selbst dann würden sie mit 90%-iger Wahrscheinlichkeit in der Opposition bleiben, und das nicht gerade als Oppositionsführer.

Aber jede Stimme für die tut den etablierten Parteien weh und zeigt ihnen, dass es da einige Gebiet gibt, auf denen sie Mist bauen.

In meinen Augen gibt es nur drei realistische Szenarien, hier einmal aufgestellt nach Wahrscheinlichkeit meiner Meinung nach:

1) Sie holen einen Achtungserfolg, scheitern aber an der Fünf-Prozent-Hürde - doch auch die 3% (um mal ein Beispiel zu nennen) tun den Etablierten weh und zwingen sie zum Nachdenken. Keine schlechte Sache in meinen Augen, denn wenn Grüne/FDP und die Umfaller-Bauchschmerz-SPD dadurch mal wieder zur Besinnung kommen (die Verfassungsfeinde von CDU/CSU halte ich für unbelehrbar), hat's ja schon was genutzt.

2) Sie schaffen's knapp in den Bundestag und bleiben in der Opposition. Dadurch bekämen dann eben die von ihnen beackerten Themen endlich mal etwas mehr Aufmerksamkeit und würden vielleicht auch mal von Generation Telefunken und einigen "Ich habe doch nichts zu verbergen"-Schafen wahrgenommen (konservative Internetausdrucker und "Killerspieler sind Mörder"-Krakeeler halte ich einmal mehr für lernresistent). Auch sehr positiv nach meinem Dafürhalten, wird doch die Diskussion um Zensur und Aufhebung der Gewaltenteilung (BKA als Zensurbehörde, Bundeswehr als Polizei) bislang zu 99,9% im Internet geführt und als Steckenpferd von ein paar spinnerten Geeks abgetan, die demnächst Amok laufen, wegen Counterstrike und so...

3) Sie schaffen's in den Bundestag und werden Teil einer Regierungsopposition - dieses Szenario halte ich für vollkommen utopisch und unrealistisch. Aber selbst wenn: Was dann? Dann würden die als Juniorpartner in der Regierungskoalition eben ihre Spezialthemen besetzen, wo sie auch wirklich kompetent sind. Die restlichen Politikfelder besetzt dann eben der Seniorpartner.

Eine große Katastrophe vermag ich in keinem dieser Szenarien zu erkennen, eher im Gegenteil.

Und mit der Zeit und steigenden Mitgliederzahlen kommt die Möglichkeit, andere Themen zu besetzen, dann von ganz allein. Fangen ja gerade erst an. Schließlich waren die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung auch mal ein paar fusselige Öko-Spinner und weltfremde Anarcho-Baumknutscher, die außer ihrem ewigen Anti-Atomkraft- und Umweltschutz-Gefasel nix zu bieten hatten. Heute sind sie eine etablierte Partei mit allem drum und dran.

Warum soll das nicht wieder klappen? Scheitern kann es höchstens an den Leuten, die die ganze Legislaturperiode lang nach einem Wechsel in der Politik schreien, nur um dann ihr Kreuz wieder an der gleichen Stelle zu machen und 4 Jahre lang weiterzujammern.

Hast mich überzeugt guter Beitrag.

 

[Rhyn]

Also mal ehrlich.. wenn hier Leute verkünden würden sie hätten vor die NPD zu wählen - ok, dann kann ich feindsinnige Antworten verstehen.
Aber ob jemand nun plant die Grünen, die FDP oder die Linken zu wählen sollte man doch der einzelnen Person überlassen ohne sie dafür anzugiften. Zumal hier die Kritiken ausnahmslos in eine Richtung gehen und alle anderen Parteien offenbar über jeden Zweifel erhaben sind

 

[Ozelot]

Mir ist das relativ schnuppe, ob dir meine Meinung passt oder nicht. Aber hast du vor gar nicht allzu langer Zeit von Akzeptanz und Toleranz gefaselt? Und dann derjenige sein, der wegen einer politischen Frage wieder nur Rumpöbeln kann ... auf DAS Niveau lasse ich mich erst gar nicht herab.

Und als ob DU über mich urteilen kannst.
Wäre im Übrigen auch sehr freundlich, wenn du in Zukunft deine dämlichen Kommentare für dich behalten würdest.

Meine "dämlichen" Kommentare lasse ich wann und wo immer ich es für richtig halte. Wenn du sie nicht lesen willst, dann lies sie nicht. Aber scheinbar bist du auch dazu nicht in der Lage, hm? Haja... spricht nur FÜR mein Bild von dir

Da du nicht zu kapiert haben scheinst, was das Wort "Toleranz" bedeutet, solltest du dir lieber kein Urteil darüber erlauben. Aber da mir Leute wie du gepflegt da vorbei gehen, wo der Rücken keinen schönen Namen mehr hat, wirst du ab jetzt ignoriert. Dummfaselei ohne Ahnung von der Materie kann ich nämlich nicht ausstehen, scheint aber neuerdings ein Trend zu sein - besonders bei Menschen in deinem Alter.

PS: Wenn du jetzt noch auf den Beitrag antworten solltest, sagt das eine Menge über deine Intelligenz aus... Aber mach nur, du kannst eh nicht widerstehen

 

[LadyNeophyte]

ich hol schon mal Popcorn raus und warte auf den ersten Mod.

 

[Yavanna]

Ich schließ mich LadyNeophyte an. *Sessel zurecht rück und Cola dazustell*

Ich wähl übrigens Piraten *mampf* weil die sich für das Thema einsetzen, was mich interessiert!

 

[LadyNeophyte]

PS: Jürgen, das wars wohl.

 

[SIMple]

Meine "dämlichen" Kommentare lasse ich wann und wo immer ich es für richtig halte. Wenn du sie nicht lesen willst, dann lies sie nicht. Aber scheinbar bist du auch dazu nicht in der Lage, hm? Haja... spricht nur FÜR mein Bild von dir

Da du nicht zu kapiert haben scheinst, was das Wort "Toleranz" bedeutet, solltest du dir lieber kein Urteil darüber erlauben. Aber da mir Leute wie du gepflegt da vorbei gehen, wo der Rücken keinen schönen Namen mehr hat, wirst du ab jetzt ignoriert. Dummfaselei ohne Ahnung von der Materie kann ich nämlich nicht ausstehen, scheint aber neuerdings ein Trend zu sein - besonders bei Menschen in deinem Alter.

PS: Wenn du jetzt noch auf den Beitrag antworten solltest, sagt das eine Menge über deine Intelligenz aus... Aber mach nur, du kannst eh nicht widerstehen

Ganz ehrlich, lies dir doch mal deine Beiträge nochmal durch. Dann stelle dir mal die Frage wer hier nicht diskutieren kann und gleich auf 180 und mehr geht. Du tust so als könntest du in den Köpfen der Leute schauen, lass das doch bitte mal. Es ist ziemlich peinlich.

Ich weiss nicht was ich wähle, wenn ich überhaupt gehen kann.

 

[Hexlein]

Mir ist das relativ schnuppe, ob dir meine Meinung passt oder nicht. Aber hast du vor gar nicht allzu langer Zeit von Akzeptanz und Toleranz gefaselt? Und dann derjenige sein, der wegen einer politischen Frage wieder nur Rumpöbeln kann ... auf DAS Niveau lasse ich mich erst gar nicht herab.

Und als ob DU über mich urteilen kannst.
Wäre im Übrigen auch sehr freundlich, wenn du in Zukunft deine dämlichen Kommentare für dich behalten würdest.

Meine "dämlichen" Kommentare lasse ich wann und wo immer ich es für richtig halte. Wenn du sie nicht lesen willst, dann lies sie nicht. Aber scheinbar bist du auch dazu nicht in der Lage, hm? Haja... spricht nur FÜR mein Bild von dir

Da du nicht zu kapiert haben scheinst, was das Wort "Toleranz" bedeutet, solltest du dir lieber kein Urteil darüber erlauben. Aber da mir Leute wie du gepflegt da vorbei gehen, wo der Rücken keinen schönen Namen mehr hat, wirst du ab jetzt ignoriert. Dummfaselei ohne Ahnung von der Materie kann ich nämlich nicht ausstehen, scheint aber neuerdings ein Trend zu sein - besonders bei Menschen in deinem Alter.

PS: Wenn du jetzt noch auf den Beitrag antworten solltest, sagt das eine Menge über deine Intelligenz aus... Aber mach nur, du kannst eh nicht widerstehen

Ihr könnt euer Popcorn wieder wegpacken

Deine Kommentare kannst du überall lassen wo ich sie nicht lesen muss. Halte dich bitte mit deinen Ausdrücken ein kleines bisschen zurück.
Ich habe keine Lust dich zu sperren bis die Wahl gelaufen ist - aber ich werde es tun wenn du nicht freundlich und nett diskutieren kannst. Das geht nämlich auch

Das gilt natürlich für alle hier - nett und freundlich - keiner braucht hier ausfallend oder beleidigend zu werden.

Hexlein

 

[Scarlet]

Ich darf ja nicht wählen, was mir auch ganz recht ist, aber wenn ich wählen können/dürfen würde, würde ich wohl zwischen Grün und Piraten tendieren.

CSU/CDU kommt nie und nimmer in Frage, so erzkonservativ wie die sind und allgemein geht ihr ganzes Parteiprogramm einfach überhaupt nicht. Sind bei mir im Wahl-O-Mat auch ganz unten wie die ÖVP in Österreich.
SPD war mal gut, derzeit labbern sie nur und tun nix.
Grün sind mir zum Teil zu grün, aber sie kümmern sich immer noch am meisten um Dinge die mir wichtig sind.
Und Piraten zum aufwecken der großen Parteien.

 

[teras]

Schade dass es so geile Parteien wie die Piraten nicht in Österreich gibt ôo

 

[Jurassic Parker]

CSU/CDU kommt nie und nimmer in Frage, so erzkonservativ wie die sind und allgemein geht ihr ganzes Parteiprogramm einfach überhaupt nicht. Sind bei mir im Wahl-O-Mat auch ganz unten wie die ÖVP in Österreich.

Bedauerlicherweise ist die CDU alles, nur nicht konservativ. Bedanken darf man sich dabei bei Frau Merkel, die es tatsächlich geschafft hat, das gesamte Profil der Partei zu zerstören.
Und die Union als konservativ zu bezeichnen ... die konservative Bewegung von vor 150 Jahren war amüsanter.

Wenn ich wählen dürfte (17 jahre und 9 Monate alt -.-) würde ich die Union wählen, auch wenn meine persönlichen Vorstellungen teilweise extrem sowohl nach links als auch nach rechts aussschlagen.

 

[N1_2888]

Nach dieser Argumentation kann man das Wäglen auch gleich ganz lassen.

Das machen auch nicht wenige, wenn sie den Eindruck haben, nichts mehr bewegen zu können. Bei Wahlen zum EU-Parlament, welche Institution nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags immerhin eine echte Mitentscheidungskompetenz (Boah ey! ) in Gesetzesfragen bekommen soll, sieht man das recht schön.

 

[T Wrecks]

aber mal ganz ehrlich... es gibt KEINE Partei, die es ALLEN rechtmachen kann. [...]
Drum soll doch einfach jeder dafür stimmen, was am besten zu ihm passt [zumindest im Moment].

Nein! Also, das habe ich jetzt nich gewusst... und doch... wenn man mal drüber nachdenkt... man könnte glatt meinen, dass das der Grund ist, warum es in Demokratien seit Jahr und Tag mehrere Parteien gibt. Man könnte sogar meinen, dass sei der Sinn und Daseinszweck mehrerer Parteien.

Ich habe mich hier nämlich nirgendswo darüber beklagt, dass Hartz4-Empfänger zu viel Geld bekommen. Das habe ich so nicht gesagt.

Wortwörtlich nicht, das ist wohl wahr.

Wir MÜSSEN einfach auf das Geld achten, was wir haben und sollten nicht jedem Hartz4 hinten reinschieben, der danach mal fragt.

Weißt Du, manchmal frage ich mich, ob das wirklich eine... sagen wir mal, etwas selektive Wahrnehmung ist, oder ob das kalkuliert ist. Das klingt alles so nach: "Ich will Dich jetzt nicht beleidigen, aber Du bist ein A...loch - das solltest Du jetzt aber nicht persönlich nehmen".

Schön fand ich auch die Stelle hier:

Und wir haben in D genug Ausländer, die hier gar nicht leben dürften, aber trotzdem unser ALG absahnen. Und das kontrollieren nur die wenigsten. Oder warum ist die Ausländerrate bei uns so massig hoch? Versteht das jetzt bitte nicht als Rassismus, denn das ist nur in dem Zusammenhang mit Hartz4 gemeint.

Der zweite Aspekt, den ich an Deinen Beiträgen interessant finde, ist in diesem Satz sehr schön wiedergegeben:

Man sieht ja auch öfters Reportagen über solche Fälle.

Ich kann mir nicht helfen, aber genau so klingen Deine Beiträge auch - nach "Ich hab' da mal auf RTL2 gesehen, wie..."

Und das hat natürlich rein gar nix damit zu tun, dass die Krawallmedien sich Extremfälle raussuchen, über die Otto-Normal-Besitzstandswahrer sich so herrlich aufregen kann, wenn er abends vor der Glotze sitzt. Florida-Rolf (oder wie hieß der?) und so etwas. Weil ja der Hartz-IV-Empfänger, der halt wenig Kohle hat und irgendwie über die Runden kommt, nicht so 'ne schöne Story gibt.

Es fällt ja auch schon auf, dass Deine "Argumentation" ausschließlich auf Extrembeispielen beruht - und "gefühlten Zahlen". Da ist von "Hummer und Kaviar" die Rede (wenigstens fällt Dir dabei selber noch auf, dass das ein wenig übertrieben ist), von einer "massig hohen" Ausländerrate, von "viel zu vielen", die dem Staat auf der Tasche sitzen, da wird "jedem Hartz IV" hinten reingeschoben, bloß weil er mal danach fragt.

Aber wahrscheinlich vertue ich mich, und Deine differenzierten, ausgefeilten Analysen beruhen auf gründlicher persönlicher Bekanntschaft mit ein paar Hartzis. (Also jetzt nicht "Eine Freundin von meiner Mutter sagt, eine Straße weiter wohnen welche, die...")

Dass es Missbrauchsfälle gibt, will ich damit nicht anzweifeln oder bestreiten. Die gibt es immer und überall. Mit Deinen Beiträgen zur Krankenversicherung zahlst Du auch unter anderem das leichtsinnige Verhalten von überambitionierten Freizeitsportlern oder Couch Potatoes, mit Deiner Kfz-Versicherung das Fahrverhalten irgendwelcher profilierungsgeilen Vollspacken.

Forderungen nach Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc. halte ich wohlgemerkt auch für daneben, aber Du lässt ja gerade mal gnädigerweise zu, dass "nicht jeder Arbeitslose schwarz arbeitet". Wahrscheinlich hältst Du das für eine differenzierte Betrachtung.

Ich bleibe aber dabei, für mich klingt's nach einer Kombination aus gefährlichem RTL2-/BILD-Halbwissen und (zu?) viel Selbstvertrauen.

Ansonsten gebe ich Naked Ape Recht.

Womit genau? Sie hat doch bloß den Status Quo noch einmal wiederholt. Dass wir nicht eine Partei haben, die für jeden spricht, ist selbsterklärend, Grund unseres Mehrparteiensystems, Fundament einer pluralistischen Demokratie und eigentlich nicht weiter erklärungsbedürftig. Sollte man meinen.

Mit meiner Meinung muss sich hier niemand anfreunden.

Das habe ich nicht gewusst. Entschuldigung!

Ich sag nur soviel, dass ich wähle, wen ich will und dass ich mich hier bestimmt nicht von jemandem umstimmen lasse, nur weil jemandem nicht meine Partei passt.

Das erste ist Dein verbrieftes Recht, das hier auch niemand in Frage gestellt hat. Das zweite ist eine interessante Grundeinstellung für eine Diskussion: "Bloß weil jemand eine andere Meinung hat, lasse ich mich bestimmt nicht umstimmen". Ein Bonbon. Das muss man sich gaaaanz langsam auf der Zunge zergehen lassen.

________________________

@SIMple: Es ist ja wirklich nett, dass Du jedesmal als tapferer Ritter in schimmernder Wehr auftrittst, sobald jemand eine andere Meinung als Freddy hat, aber manchmal kann es auch ein bisschen amüsieren. Lass sie doch mal für sich diskutieren. Sie ist doch schon erwachsen.

@Rhyn:

Aber ob jemand nun plant die Grünen, die FDP oder die Linken zu wählen sollte man doch der einzelnen Person überlassen ohne sie dafür anzugiften. Zumal hier die Kritiken ausnahmslos in eine Richtung gehen und alle anderen Parteien offenbar über jeden Zweifel erhaben sind.

Das schreibt genau wer, und in genau welchem Beitrag? Ich habe vielleicht etwas verpasst, aber ich habe nur mitbekommen, dass bestimmte Positionen bestimmter Parteien anhand von Gegenmeinungen "angegriffen" wurden - wohlgemerkt nicht im Sinne einer feindlichen Handlung, sondern im Sinne einer Gegenargumentation. Von Unfehlbarkeitspreisungen für andere Parteien habe ich gar nichts mitbekommen, vielleicht kannst Du mir auf die Sprünge helfen?

@Bill4Bong: Huch, danke! *rotwerd* Wie auch immer es wird: Der Trost besteht darin, dass allzuviel Spielraum nach unten ja nicht mehr da ist.

 

[Jurassic Parker]

DEMOKRATIE ist die schlechteste Regierungsform -

Dieser Part ist korrekt.

mit Ausnahme aller anderen, die wir bis jetzt ausprobiert haben

Dieser jedoch nicht.

Ich finde es leicht lächerlich, dass jeder behauptet, die Demokratie wäre der Monarchie oder der Diktatur in irgendeiner Form überlegen.
Sowohl die Diktatur als auch die Monarchie haben für eine signifikant längere Zeit (man denke ans Alte Rom [de facto Diktatur] oder das Heilige Römische Reich) für stabile politische Verhältnisse gesorgt als die Demokratie.

Des Weiteren ist die Demokratie nur schwer in der Lage, auf Bedrohungen aus ihr heraus zu reagieren, da immer irgendein besonders Schlauer auftaucht und behauptet, dass die Bekämpfung dieser Bedrohung undemokratisch wäre.

Bei einer Diktatur oder Monarchie hingegen würde der Herrscher einfach die Festnahme und/oder Exekution aller staatsfeindlichen Elemente anordnen und gut ist.

Man sollte, nur weil die letzten Monarchen und Diktatoren alles andere als kompetent waren (Machterhalt ist wichtiger als Machtmehrung) nicht auf die allgemeinen Fähigkeiten dieser Regierungsformen schließen...

 

[Elena1989]

Ich finde es leicht lächerlich, dass jeder behauptet, die Demokratie wäre der Monarchie oder der Diktatur in irgendeiner Form überlegen.
Sowohl die Diktatur als auch die Monarchie haben für eine signifikant längere Zeit (man denke ans Alte Rom [de facto Diktatur] oder das Heilige Römische Reich) für stabile politische Verhältnisse gesorgt als die Demokratie.

Des Weiteren ist die Demokratie nur schwer in der Lage, auf Bedrohungen aus ihr heraus zu reagieren, da immer irgendein besonders Schlauer auftaucht und behauptet, dass die Bekämpfung dieser Bedrohung undemokratisch wäre.

Bei einer Diktatur oder Monarchie hingegen würde der Herrscher einfach die Festnahme und/oder Exekution aller staatsfeindlichen Elemente anordnen und gut ist.

Man sollte, nur weil die letzten Monarchen und Diktatoren alles andere als kompetent waren (Machterhalt ist wichtiger als Machtmehrung) nicht auf die allgemeinen Fähigkeiten dieser Regierungsformen schließen...

Halte ich für eine sehr gewagte These.
Sicherlich gab es zu Zeiten des römischen Reichs z. B. stabile politische VErhältnisse, zumindest im Reich. Sicherlich haben die Römer durch ihre Eroberungen, manchen Völkern auch Gutes gebracht. (Ich denke dabei jetzt an sowas wie Straßen und so)
Allerdings sollte man nicht vergessen, dass jede Diktatur immer auf die Unterdrückung der Schwächeren aus war. Im alten Rom hielt man sich Sklaven, im Mittelalter (Monarchie) waren es die Leibeigenen und die armen Bauern.
Die vergangenen Ausführungen vpon Diktatur und Monarchie haben IMMER eine UNterdrückung mit zur Folge gemacht und das ist etwas, was sich aus der Alleinherschaft auch zwangsläufig ergiebt. Warum soll man Rücksicht auf das Volk nehmen, wenn man sich für das Volk doch überhaupt nciht zu interessieren hatte?

Von demher halte ich es für äußerst blauäugig zu behaupten, Diktaturen wären nicht schlecht, nur weil angeblich die politischen Verhältnisse stabiler sind (An das Chaos was oft herrschte, wenn ein König starb, will ich gar nicht mal denken...)

@Eleanor: Was schreib ich eigentlich so viel? Du hast es wunderbar auf den Punkt gebracht ^^

 

[Ozelot]

Sowohl die Diktatur als auch die Monarchie haben für eine signifikant längere Zeit (man denke ans Alte Rom [de facto Diktatur] oder das Heilige Römische Reich) für stabile politische Verhältnisse gesorgt als die Demokratie.

Och, wenn ich ans alte Rom denke, fallen mir unter dieser tollen Herrschaft gleich Sklavenhaltung und Kriege ein. Gutes Argument für die Diktatur ... Und wenn ich an andere bedeutende Diktatoren denke... Saddam Hussein, Mao-Tse Tung, Kim Jong-Il, Adolf Hitler.... dann steht das gleich in noch viel besserem Licht da

 

[Jurassic Parker]

Och, wenn ich ans alte Rom denke, fallen mir unter dieser tollen Herrschaft gleich Sklavenhaltung und Kriege ein.

Und die ach so tollen demokratischen Griechen nicht?
Oder die Amerikaner (Südstaaten)?
Und der Kolonialismus war jetzt auch nicht eine SO große Leistung.

Und wenn ich an andere bedeutende Diktatoren denke... Saddam Hussein, Mao-Tse Tung, Il Jong Kim, Adolf Hitler.... dann steht das gleich in noch viel besserem Licht da

Wie gesagt, die letzten Diktatoren waren nicht allzu kompetent.

Hussein hat seine eigene Bevölkerung getötet, das schlimmste was man überhaupt als Herrrscher machen kann. Bevölkerung bedeutet schließlich Arbeitskraft und damit gesunde Machtmehrung.

Mao Zedong war ein linker Spinner.

Kim Il Sung und Kim Jong Il waren auch linke Spinner.

Und Hitler war ein rechter Spinner. Ich glaub bei dem muss ich mich nicht erklären, wir alle kennen die Geschichte.

Fähige Diktatoren waren Leute wie Caesar, Octavian, Trajan, Basileios II. oder auch die griechischen Tyrannen.

Die Leute sollten mehr Machiavelli lesen...

 

[N1_2888]

Sowohl die Diktatur als auch die Monarchie haben für eine signifikant längere Zeit (man denke ans Alte Rom [de facto Diktatur] oder das Heilige Römische Reich) für stabile politische Verhältnisse gesorgt als die Demokratie.

Inwieweit sorgte das HRR für stabile politische Verhältnisse? Im Dreißigjährigen Krieg etwa, in dem sich die Untertanen katholischer und protestantischer Konfession gegenseitig massakriert haben? Ist es mit dem heutigen Konzept von Staatlichkeit überhaupt zu vergleichen? Ist es legitim, wenn ein Herrscher von bestechlichen Kurfürsten gewählt wird? Fragen über Fragen.

Des Weiteren ist die Demokratie nur schwer in der Lage, auf Bedrohungen aus ihr heraus zu reagieren, da immer irgendein besonders Schlauer auftaucht und behauptet, dass die Bekämpfung dieser Bedrohung undemokratisch wäre.

Bei einer Diktatur oder Monarchie hingegen würde der Herrscher einfach die Festnahme und/oder Exekution aller staatsfeindlichen Elemente anordnen und gut ist.

"Staatsfeindliche Elemente". Mhm ... Wer legt fest, wer das denn ist? Der Diktator kraft seiner Weisheit?

Man sollte, nur weil die letzten Monarchen und Diktatoren alles andere als kompetent waren (Machterhalt ist wichtiger als Machtmehrung) nicht auf die allgemeinen Fähigkeiten dieser Regierungsformen schließen...

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrhunderten, in denen du die vorbildlichen autoritären Regierungsformen ausmachst, ein wenig geändert. Vergleiche mit dem antiken Rom (Nero? Caligula?) oder dem Mittelalter hinken gewaltig.

 

[Ozelot]

@JurassicParker:

Genau darum geht es. Wenn es um Macht geht, werden Leute bescheuert. Und das ist es, was ich damit sage: Geb einem Menschen Macht, und er wird anfangen, zu zerstören - das ist das Wesen des Menschen. Er kann nichts anderes, daran liegt es. Und wir haben das zu oft gesehen, langsam sollte man wissen, daß eine Diktatur nur Verderben bringt. Da kannste dir auch nix schönreden.

Zu Caesar, Octavian und Trajan sag ich nur: Hast du die römische Geschichte studiert? All diese Herrscher haben Kriege angezettelt. Es gab tausende von Toten, weil jeder von dem Plan besessen war, die bekannte Welt zu erobern. Ich messe einen Herrscher nicht an den Ländern, die er erobert hat (und die Toten, die damit einhergehen) - sondern an seinen Taten für das Volk - und wenn du die Geschichte des römischen Reiches und dich mit der Politik damals eingehend auseinandergesetzt hättest, dann wüsstest du auch, daß das Volk es im alten Rom nicht sonderlich prickelnd hatte. Im Gegenteil: Es herrschten Verhältnisse, die du dir nicht im Traum vorstellen kannst. Und ja - auch unter Caesar, Octavian und Trajan gab es Sklaverei, Blutspektakel zur Belustigung und andere Greueltaten (Mord, Totschlag, Diskriminierung, Folter, Rassismus, Vergewaltigung und Raub auf offener Straße - ein gutes Leben konnte man sich nur als geborener Patrizier leisten, ansonsten war dein Leben wertlos). Kaiser wie Caligula und Nero haben diese Schreckensherrschaft dann auf die Spitze getrieben.

 

[N1_2888]

Die Leute sollten mehr Machiavelli lesen...

Die Leute sollten nicht nur Il Principe lesen.

 

[DodotheGoof]

• Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren fast kontinuierlich. Außer einigen betroffenen Sätzen am Wahlabend hört man darüber aber nichts.
• Die beiden Großparteien laufen die Wähler davon.

Solange ein Wahlergebnis also keine wirklich spürbaren Auswirkungen hat, was bei einem Ergebnis von 3% der Fall ist, dann gibt's keine Konsequenzen.

Ein sehr spürbare Konsequenz gibt es:
Jede Stimme die eine Partei bekommt kann bares Geld wert sein.
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung#Finanzierung_aus_staatlichen_Mitteln

Wenn eine Partei es somit über die 0,5%-Hürde schafft dann bekommt sie für die erzielten Stimmen Geld. Geld das den großen Parteien dann fehlt.

Somit kann es die großen Parteien auch wurmen, wenn eine Vielzahl von kleinen Parteien Stimmen bekommen auch wenn sie es in der Summe nicht über die 5%-Hürde schaffen.

 

[Tarantelork]

Weimarer Republik, wir kommen! Unter 6 Parteien im Bundestag läuft halt bald nichts mehr.

 

[Mathe Man]

Das römische Reich funktionierte so lange, wie es noch Nachbarn zum Ausbeuten gab. Als es nur noch starke Nachbarn gab ist das Reich zusammengebrochen. Die spanische Krone war solange mächtig, wie es Gold aus Südamerika rauben konnte, danach schwand die Macht zusehends. Ich wüßte nicht, dass es an einer tollen Staatsform lag, welche dort zur Größe der Nation verholfen hat.

@DodotheGoof: Das hatte ich schon eingeworfen mit der Argumentation lieber zur Wahl gehen und eine kleine Partei wählen als überhaupt nicht zu gehen.

 

[Peshewa]

Ich habe Deine Beiträge hier mit Interesse gelesen, in diesem Fall hast Du den Wählern, also uns aber einen Bärendienst erwiesen:

Warum tischt Du uns diesen Schmarrn hier von Herrn Westerwelle auf aus "Der Morgen"? Der Artikel ist Satire, aber wieviele Leser nehmen das für bare Münze?
Warum hast Du uns nicht das Originalinterview von Guido Westerwelle mit der "Saarbrücker Zeitung" verlinkt? Da sagt Guido Westerwelle zum Teil ganz andere Sachen. Zum Beispiel fordert er dort eine Verdreifachung der Freibeträge für HARTZ IV- Empfänger mit dem Ziel, dass Leute ab 55, die ihren Job aus Altersgründen verlieren, nicht ihre Ersparnisse fürs Alter an den Staat verlieren!

Man muss sich mal vorstellen:
Ausgerechnet Guido Westerwelle, der ja nun wirklich nicht für soziale Wärme und "Reichtum für alle"-Parolen steht, überholt mit einer solchen Forderung die gute alte ach so soziale SPD auf der LINKEN Überholspur. Warum fallen den Herren Steinmeier und Müntefering -letzterer ja nun wirklich nicht auf den Mund gefallen- solche Forderungen nicht ein?
Was für eine Schande für die SPD, sich ausgerechnet von Guido Westerwelle links überholen zu lassen!

@all:
Niemand sollte glauben, dass ich ein Sympathisant von Guido Westerwelle bin. Für den zählt nicht die Gesamtheit, sondern nur eine Kleingruppe, nämlich der Mittelstand. Seine neoliberalen Sprüche zeigen, dass er aus der Wirtschafts- und Bankenkrise gar nichts, absolut gar nichts gelernt hat und immer noch altem Denken anhängt. Seine Bemerkungen über ach so faule Arbeitslose ist ein alter Hut, Volksverhetzung as usual............. Guido Westerwelle? Einer von Deutschlands Grabsteinen.


http://www.saarbruecker-zeitung.de/...elter-und-gelassener-geworden;art2825,3021105

Ach Du liebe Zeit! Ich entschuldige mich hiermit in aller Form für meine Dusseligkeit, wie mir das passieren konnte, ist mir unbegreiflich und ich ärgere mich jetzt selber darüber.

Danke Wolf, dass Du mich darauf aufmerksam gemacht hast, ich werde es selbstverständlich umgehend editieren.

 

[p4mh]

Schade dass es so geile Parteien wie die Piraten nicht in Österreich gibt ôo

Gibt es: http://piratenpartei.at/. Interessiert aber in Österreich nur wenige. Aber du kannst dich ja für sie einsetzen.

Ich finde es leicht lächerlich, dass jeder behauptet, die Demokratie wäre der Monarchie oder der Diktatur in irgendeiner Form überlegen.
Sowohl die Diktatur als auch die Monarchie haben für eine signifikant längere Zeit (man denke ans Alte Rom [de facto Diktatur] oder das Heilige Römische Reich) für stabile politische Verhältnisse gesorgt als die Demokratie.

Ich finde es leicht lächerlich, dass man glaubt, der Auftrag der Demokratie sei allein die Schaffung stabiler Verhältnisse. In der Demokratie geht es um Mitbestimmung. Deshalb wurde sie erfunden. Wenn du gewisse Elemente der hochmodernen Politik eines Cäsar sehen willst, dann gründe die Cäsarpartei oder engagiere dich sonstwie für die Wiederauferstehung des römischen Reiches. Dass allerdings gewisse Elemente grundsätzlich nicht realisierbar sind, das ist gut so und sollte keiner vermeintlichen Stabilität geopfert werden.

Des Weiteren ist die Demokratie nur schwer in der Lage, auf Bedrohungen aus ihr heraus zu reagieren, da immer irgendein besonders Schlauer auftaucht und behauptet, dass die Bekämpfung dieser Bedrohung undemokratisch wäre.

Um kein Problem mit Antidemokraten in der Demokratie zu haben, schaffen wir sie ab und lassen einen Antidemokraten an die Spitze? Gute Idee!

Bei einer Diktatur oder Monarchie hingegen würde der Herrscher einfach die Festnahme und/oder Exekution aller staatsfeindlichen Elemente anordnen und gut ist.

Sch*** mal auf Rechtsstaat oder ähnliche Errungenschaffen, lassen wir ungezügelte Willkür walten und führen wir zusätzlich die Todesstrafe wieder ein... Es hat schon seine Gründe, weshalb eine Person nicht weil sie grad Bock drauf hat Menschen festnehmen oder gar exekutieren kann. Und was Staatsfeinde eigentlich sind, musst du mir noch erklären. In einer Diktatur oder Monarchie wäre ich ein leidenschaftlicher Staatsfeind, auch mit Gewalt und so.

Man sollte, nur weil die letzten Monarchen und Diktatoren alles andere als kompetent waren (Machterhalt ist wichtiger als Machtmehrung) nicht auf die allgemeinen Fähigkeiten dieser Regierungsformen schließen...

Gerade weil immer die Gefahr besteht, dass Monarchen und Diktatoren nicht den Mehrheitswillen vertreten und das auch nie wissen werden, da sie keine Wahlen zulassen, ist die Demokratie notwendig. Was Kompetenz ist, das entscheidest nicht du, das entscheiden alle Wähler. Ob in dem aktuellen System gewährleistet ist, dass der Mehrheitswille durchgesetzt wird, darüber lässt sich streiten - aber es gibt dazu sicher bessere Voraussetzungen als in einer Diktatur. Außerdem kann man Demokratie nicht nur in Form der Demokratie der USA und Deutschlands leben. Die halte ich auch nicht für ideal, aber nicht, weil ich gerne noch weniger Kontrolle hätte. Und was ist so toll an Machtmehrung? Zu welchem Zweck soll die dienen, außer zu noch weniger Kontrollmöglichkeiten über die Herrscher?

Und der Kolonialismus war jetzt auch nicht eine SO große Leistung.

Ja, und Könige sind bekanntlich strikte Antikolonialisten.

@Peshewa: ich war mir, als ich den Blogpost gelesen habe, auch gar nicht sicher, ob das denn nun Satire ist oder nicht. Dem Guido und seiner Spaßpartei mit weniger spaßigen Auswirkungen würde ich alles zutrauen. Sicher war ich mir dann erst, als ich den Link zur Saarbrücker Zeitung in einem anderen Blog gefunden habe... Es ist schwierig, das bei einer realsatirischen Partei (Freiheit für Paris Hilton!) zu unterscheiden.

 

[peterycristi]

Hallo zusammen,

Ein interessantes Thema ist hier entstanden, auch wenn die diskussion nicht mehr wirklich was mit den wahlen zu tun hat. Ihr seid ja bereits in eine grundfragendiskussion der systeme geraten.
Demokratie ist schlichtweg eine Utopie, da sie, wie wir alle wissen, in ihrer Reinform, also der unmittelbaren Demokratie, nicht auf der ebene eines modernen staates umzusetzen ist. Dazu ist die technisierung und die damit einhergehende gesellschaftsdifferenzierung schon lange zuweit fortgeschritten, über bevölkerungszuwachs möchte ich jetzt gar nicht reden. Dennoch glaube ich persönlich, dass die mittelbare demokratie (also quasi die realexistente demokratie), die die grundlage unseres staates bildet, die beste, zur verfügung stehende, funktionierende staatsform ist.
Abstand möchte ich jedoch auch von der oft vertretenen allgemeinen meinung nehmen, diktaturen oder gar monarchien seien schlecht. Monarchien haben sich zum beispiel durch die gesamte menschheitsgeschichte hindurch weiterentwickelt, bis zur heutigen parlamentarischen konstitutionellen monarchie, die im gegensatz zu den absolutistischen monarchien heute weit von einem autokratischen system entfernt ist. Diktaturen sind in ihrer natur natürlich autokratische systeme und somit nicht mit funktionierenden demokratischen strukturen vereinbar. Machiavelli beschreibt in Il Principe ja den guten fürsten, der diktatorisch, aber wohlwollend herrscht. Dies ist leider, wie wir alle wissen, weitgehend eine Utopie geblieben, aber eben jedoch auch nicht auszuschließen. Und auch die Parteiendiktaturen, die vorallem die realsozialistischen staaten geprägt haben, sind gescheitert. Der Ansatz dafür - sei es scheitern der absoluten monarchien oder der diktaturen - und die damit einhergehende zunehmende demokratisierung der welt, liegt nicht in den fehlern der theorien, sondern vielmehr im wandel der menschheit. Ausgelöst durch die reformation in deutschland und später in ganz europa, brach die kirche als allmächtiges dach der gesellschaft weg und ebnete den weg, für den modernen individualismus. Denn die menschen im finsteren mittelalter waren sich ihrer selbst nicht in dem gleichen maße bewusst, wie wir es heute sind. Der individualismus ist mit autokratischen systemen in höchstem maße inkompatibel, da er dort eine gefahr für den machterhalt des oder der herrschenden darstellt und deshalb eingeschränkt oder eben komplett unterdrückt wird. Das erklärt die unzahl von revolutionen und politischen umwälzungen von unendlich vielen staaten, in den letzten 500 jahren.
Um jetzt aber wieder die kurve zum eigentlichen thema, nämlich den wahlen zu bekommen, möchte ich nochmals auf den individualismus und auch auf differenzierung der moderen gesellschaft kommen. Max Weber, und auch andere soziologen nach ihm - wie etwa Niklas Luhmann - unterteilen die moderne gesellschaft in verschiedene teilbereiche, oder wertsphären - wie sie Weber nennt. Für die wahlen interessiert natürlich in erster linie nur der teilbereicht der politik. Das medium, bzw. der wert, der im teilsystem politik zählt, ist macht. Diese gilt es zu erlangen und zu erhalten, gegebenenfalls zu mehren (was aber in der regel auch zum erhalt dient). Sprich, um es einfacher zu formulieren, die parteien, als auch jeden einzelnen politiker interessiert in erster linie das erlangen größtmöglicher macht, innerhalb seines teilbereichs. Das muss ja auch so sein, denn ohne macht, kann er nichts durchsetzen, genauso, wie der unternehmer ohne das medium geld keine geschäfte tätigen kann. Das volk, also wir, signalisieren den politikern meiner meinung nach schon lange, dass wir eine partei oder einer person, die uns reinen wein einschenkt und uns wirklich sagt, wie die dinge stehen und was nicht verwirklicht werden kann, nicht wählen. Bringe ich das in die logik der wertsspähre politik ein, bedeutet das für die parteien oder politiker, dass sie dem wähler das erzählen müssen, was er hören möchte und nicht, was er nicht hören möchte - denn nur so kann machterhalt/erlangen gewährleistet werden. Nach den wahlen hat das mittel der versprechungen dem zweck gedient und die karten, was wirklich realisierbar ist, werden auf den tisch gelegt. Wir, als wähler, beschweren uns, weil wir die politik gezwungen haben uns anzulügen. Da keiner der politiker ins hintertreffen geraten will, wird er natürlich auch nicht den versuch machen auszuscheren und dem wähler die wahrheit sagen. Bedauerlicherweise ist mir zu diesem Dilemma noch keine Lösung eingefallen, bzw. kann ein solches dilemma nur durch die beidseitige vermittlung von vertrauen gelöst werden, zu dem evtl. die massenmedien ihren beitrag leisten könnten und müssten (nur mal so ein gedankenspiel).
Zur fortschreitenden individualisierung sei gesagt, dass diese dem modernen menschen eine unglaubliche, nie dagewesene fülle an rechten gebracht hat. Doch mit rechten sind auch immer pflichten verbunden. Durch die differenzierung der gesellschaft und die abstufung der religion zu einer wertsphäre, sowie dem damit einhergehenden wegfall eines daches der gesellschaft, fehlen strukturen, die die gesellschaft zusammen halten. Denn die wertsphären (politik, wirtschaft, kunst, wissenschaft usw.) handeln meist nur noch in eigentinteresse und selten sphärenübergreifend. Damit sie dies tun, sind die modernen menschen als individuum gefragt. Auch im teilbereich politik, der ja immerhin das fortbestehen des demokratischen staates sichert, sind wir, als individuen, verpflichtet unser recht der wahl wahrzunehmen. Denn je weniger demokratisch gesinnte wähler zur wahl gehen, desto stärker wird der einfluss antidemokratischer kräfte im staat. Dies wiederum bedroht nicht nur unseren demokratischen staatsaufbau, sondern auch die rechte, die wir uns im langen prozess der individualisierung des modernen menschen erkämpft haben!
Daher appelliere ich an euch, geht zur wahl! Setzt euch mit den programmen der parteien auseinander! Kommt eurer verpflichtung nach, die letztendlich nur unsere eigenen rechte schützt und garantiert!
Lange Rede, kurzer Sinn. Ich hoffe diese etwas andere sichtweise auf die dinge, hat einige bewogen, vielleicht doch irgendwo ihr kreuzchen zu machen.

Grüße

Peter

 

[p4mh]

Ein interessantes Thema ist hier entstanden, auch wenn die diskussion nicht mehr wirklich was mit den wahlen zu tun hat. Ihr seid ja bereits in eine grundfragendiskussion der systeme geraten.
Demokratie ist schlichtweg eine Utopie, da sie, wie wir alle wissen, in ihrer Reinform, also der unmittelbaren Demokratie, nicht auf der ebene eines modernen staates umzusetzen ist. Dazu ist die technisierung und die damit einhergehende gesellschaftsdifferenzierung schon lange zuweit fortgeschritten, über bevölkerungszuwachs möchte ich jetzt gar nicht reden. Dennoch glaube ich persönlich, dass die mittelbare demokratie (also quasi die realexistente demokratie), die die grundlage unseres staates bildet, die beste, zur verfügung stehende, funktionierende staatsform ist.

Ja, sie wird wohl die beste funktionierende Staatsform in einem 80-Millionen-Staat (oder auch wesentlich weniger) sein. In solchen Einheiten ist Basisdemokratie schwer möglich.

Abstand möchte ich jedoch auch von der oft vertretenen allgemeinen meinung nehmen, diktaturen oder gar monarchien seien schlecht. Monarchien haben sich zum beispiel durch die gesamte menschheitsgeschichte hindurch weiterentwickelt, bis zur heutigen parlamentarischen konstitutionellen monarchie, die im gegensatz zu den absolutistischen monarchien heute weit von einem autokratischen system entfernt ist. Diktaturen sind in ihrer natur natürlich autokratische systeme und somit nicht mit funktionierenden demokratischen strukturen vereinbar. Machiavelli beschreibt in Il Principe ja den guten fürsten, der diktatorisch, aber wohlwollend herrscht. Dies ist leider, wie wir alle wissen, weitgehend eine Utopie geblieben, aber eben jedoch auch nicht auszuschließen. Und auch die Parteiendiktaturen, die vorallem die realsozialistischen staaten geprägt haben, sind gescheitert.

Ein Diktator oder Monarch ist nur gut, wenn er das macht, was die demokratische Mehrheit will. Und sofern wir nicht auf das Urteil des Herrschers vertrauen wollen, was der Mehrheitswille ist, kommen wir wieder zu Wahlen. Dann kann man sich vielleicht nicht aussuchen, ob die Person an der Spitze blonde oder schwarze Haare hat, aber die Politik darf man dann zumindest bestätigen oder eben nicht (setzt natürlich auch ordentliche Information, aber das ist auch in unseren Demokratien nicht ideal, und die Möglichkeit, das Wahlergebnis bindend zu machen voraus). Dann wäre da noch die Frage der Wahlperiode und so weiter. Jedenfalls wäre es mehr oder weniger eine Form der Demokratie, meinetwegen konstitutionelle Monarchie und ein Diktator ist auch keiner, wenn er Wahlen (wo man wirklich eine Wahl neben der zwischen "ja" und "ja" hat) abhält... Wenn ein Königshaus nur für die Klatschpresse da ist, wie es in den modernen Demokratien wie in den Niederlanden und Spanien ist, meinetwegen. Ansonsten kann ich darauf verzichten. Und Diktatur geht gar nicht.

Wohlwollend, das ist auch so eine Sache... schön, wenn jemand wohlwollend ist, aber bekanntlich ist das Gegenteil von gut gut gemeint. Ich bin lieber mein eigener Herr als mich auf Herrscher zu verlassen, die vermeintlich wohlwollend sind.

Der Ansatz dafür - sei es scheitern der absoluten monarchien oder der diktaturen - und die damit einhergehende zunehmende demokratisierung der welt, liegt nicht in den fehlern der theorien, sondern vielmehr im wandel der menschheit.

Ja, und wenn die Theorien nicht mit dem Wandel der Menschheit vereinbar sind, werden sie automatisch fehlerhaft. Wenn eine Theorie nach einem bestimmten Menschenbild Sinn ergibt, dann ist das schön, aber man kann sich kein Menschenbild aussuchen, sondern man muss die Menschheit nehmen, wie sie ist, zumindest so, wie sie sein könnten ohne sie dahingehend zu zwingen.

Ausgelöst durch die reformation in deutschland und später in ganz europa, brach die kirche als allmächtiges dach der gesellschaft weg und ebnete den weg, für den modernen individualismus. Denn die menschen im finsteren mittelalter waren sich ihrer selbst nicht in dem gleichen maße bewusst, wie wir es heute sind. Der individualismus ist mit autokratischen systemen in höchstem maße inkompatibel, da er dort eine gefahr für den machterhalt des oder der herrschenden darstellt und deshalb eingeschränkt oder eben komplett unterdrückt wird. Das erklärt die unzahl von revolutionen und politischen umwälzungen von unendlich vielen staaten, in den letzten 500 jahren.

Ja, da sind wir uns ja einig (auch wenn du das schöner erklärst). Und daher sind sie, nach heutigen Maßstäben, schlecht. Was unaufgeklärte Menschen im Mittelalter über diese Herrschaftsformen dachten, ist ja für die heutige Wahl Demokratie - Diktatur unerheblich.

Um jetzt aber wieder die kurve zum eigentlichen thema, nämlich den wahlen zu bekommen, möchte ich nochmals auf den individualismus und auch auf differenzierung der moderen gesellschaft kommen. Max Weber, und auch andere soziologen nach ihm - wie etwa Niklas Luhmann - unterteilen die moderne gesellschaft in verschiedene teilbereiche, oder wertsphären - wie sie Weber nennt. Für die wahlen interessiert natürlich in erster linie nur der teilbereicht der politik. Das medium, bzw. der wert, der im teilsystem politik zählt, ist macht. Diese gilt es zu erlangen und zu erhalten, gegebenenfalls zu mehren (was aber in der regel auch zum erhalt dient). Sprich, um es einfacher zu formulieren, die parteien, als auch jeden einzelnen politiker interessiert in erster linie das erlangen größtmöglicher macht, innerhalb seines teilbereichs. Das muss ja auch so sein, denn ohne macht, kann er nichts durchsetzen, genauso, wie der unternehmer ohne das medium geld keine geschäfte tätigen kann. Das volk, also wir, signalisieren den politikern meiner meinung nach schon lange, dass wir eine partei oder einer person, die uns reinen wein einschenkt und uns wirklich sagt, wie die dinge stehen und was nicht verwirklicht werden kann, nicht wählen. Bringe ich das in die logik der wertsspähre politik ein, bedeutet das für die parteien oder politiker, dass sie dem wähler das erzählen müssen, was er hören möchte und nicht, was er nicht hören möchte - denn nur so kann machterhalt/erlangen gewährleistet werden. Nach den wahlen hat das mittel der versprechungen dem zweck gedient und die karten, was wirklich realisierbar ist, werden auf den tisch gelegt. Wir, als wähler, beschweren uns, weil wir die politik gezwungen haben uns anzulügen. Da keiner der politiker ins hintertreffen geraten will, wird er natürlich auch nicht den versuch machen auszuscheren und dem wähler die wahrheit sagen. Bedauerlicherweise ist mir zu diesem Dilemma noch keine Lösung eingefallen, bzw. kann ein solches dilemma nur durch die beidseitige vermittlung von vertrauen gelöst werden, zu dem evtl. die massenmedien ihren beitrag leisten könnten und müssten (nur mal so ein gedankenspiel).

Man könnte die Macht von einzelnen Personen oder Institutionen minimieren bzw. stärker kontrollieren. Damit wäre schon ein Schritt getan. Ich bezweifle aber, ob das über die Institutionen durchsetzbar ist - denn wie du schon sagtest, sie streben (zumindest mit der Zeit, wenn eine Partei dann von einer 5 %-Partei in Turnschuhen und Pullis zu einer stärkeren, etablierten Partei in Uniform wird) Macht und Machterhalt an und werden solche Dinge kaum umsetzen (da sind schon äußerst starke Personen gefragt (die es wohl selten gibt), denn: "Wenn es um Macht geht, werden Leute bescheuert." - PurpurOzelot). Das muss man möglicherweise über einen außerparlamentarischen Weg erreichen, alternative Strukturen aufbauen.

Auch im teilbereich politik, der ja immerhin das fortbestehen des demokratischen staates sichert, sind wir, als individuen, verpflichtet unser recht der wahl wahrzunehmen. Denn je weniger demokratisch gesinnte wähler zur wahl gehen, desto stärker wird der einfluss antidemokratischer kräfte im staat. Dies wiederum bedroht nicht nur unseren demokratischen staatsaufbau, sondern auch die rechte, die wir uns im langen prozess der individualisierung des modernen menschen erkämpft haben!
Daher appelliere ich an euch, geht zur wahl! Setzt euch mit den programmen der parteien auseinander! Kommt eurer verpflichtung nach, die letztendlich nur unsere eigenen rechte schützt und garantiert!

Man hat zumindest in D keine Wahlpflicht, sondern ein Wahlrecht, daran ändern Appelle dieser Art nichts. (Ansonsten kann man ja gut und gerne mit deinem Appell übereinstimmen, aber Fakten sind nunmal Fakten.) Außerdem muss einen die Vorstellung eines Staates, wie wir ihn jetzt haben, nicht zwingend mit Freude erfüllen. Es gibt Alternativen, demokratische und weniger demokratische.

 

[Jurassic Parker]

"Staatsfeindliche Elemente". Mhm ... Wer legt fest, wer das denn ist? Der Diktator kraft seiner Weisheit?

Die Verfassung. Jede Bewegung, die gegen den Staat ist ist staatsfeindlich.
Was anderes wäre dann wieder systemfeindlich...

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrhunderten, in denen du die vorbildlichen autoritären Regierungsformen ausmachst, ein wenig geändert.

Weit weniger als von dir gedacht, weit mehr als von mir erhofft.

Ich finde es leicht lächerlich, dass man glaubt, der Auftrag der Demokratie sei allein die Schaffung stabiler Verhältnisse. In der Demokratie geht es um Mitbestimmung. Deshalb wurde sie erfunden. Wenn du gewisse Elemente der hochmodernen Politik eines Cäsar sehen willst, dann gründe die Cäsarpartei oder engagiere dich sonstwie für die Wiederauferstehung des römischen Reiches. Dass allerdings gewisse Elemente grundsätzlich nicht realisierbar sind, das ist gut so und sollte keiner vermeintlichen Stabilität geopfert werden.

Geht nicht, Demonstrationen gegen das Grundsystem (also die Demokratie) sind in Deutschland nicht gestattet.

Und nein, ich will keine normale Diktatur.

Eine Verfassung, die verhindert, dass der Einzelne seine Macht missbraucht, ist meiner Meinung nach absolute Pflicht für einen modernen Staat. das sollte uns die Vergangenheit gelehrt haben.

Das Problem ist meiner Meinung jedoch das Parteiensystem. Ich zum Beispiel stimme in vielen Punkten mit der CDu überein, glaube aber nicht wirklich, dass sie sich sonderlich für die Förderung der "wichtigen" Forschungen (Gentechnologie, Materialtechnologie, Energiegewinnung, Raumfahrt). Deshalb bin ich dafür, dass nur noch Einzelpersonen gewählt werden. Diese vertreten schließlich auch Standpunkte.
Eine gewählte Person sollte auf sehr lange Zeit oder sogar lebenslang gewählt werden (schließlich dauern viele Sachen einige Zeit, bis sie Effekt zeigen), sollte aber jederzeit zurücktreten können. Auch sollte das Volk die Möglichkeit haben, den Herrscher bei Inkompetenz abwählen zu können.

Der Vorschlag von Gesetzen sollte dem Herrscher und seinen Ministern (ohne die gehts nicht) vorbehalten sein, über die letztliche Verabschiedung entscheidet aber das Volk (50% Ja-Stimmen, unabhängig von der Wahlbeteiligung).

Die Gesetzgebung ist von der Politik unabhängig (soweit wie es halt geht), das römische Recht sollte beibehalten werden.

Was ich noch für wichtig halte: Die Familie eines Herrschers soll für soundsoviele Amtszeiten keine weiteren Regenten stellen dürfen.
Ich will schließlich keine Monarchie.

Es ist keine Diktatur, es ist keine Demokratie, was ist es dann?

Das römische Reich funktionierte so lange, wie es noch Nachbarn zum Ausbeuten gab. Als es nur noch starke Nachbarn gab ist das Reich zusammengebrochen. Die spanische Krone war solange mächtig, wie es Gold aus Südamerika rauben konnte, danach schwand die Macht zusehends. Ich wüßte nicht, dass es an einer tollen Staatsform lag, welche dort zur Größe der Nation verholfen hat.

Wir haben nahezu undendliches Gebiet zu erobern, wir müssten nur mal zugreifen.

 

[p4mh]

Eine Verfassung, die verhindert, dass der Einzelne seine Macht missbraucht, ist meiner Meinung nach absolute Pflicht für einen modernen Staat. das sollte uns die Vergangenheit gelehrt haben.

Naja... wer kontrolliert, dass die Verfassung eingehalten wird? Das Volk, das ihn/sie abwählen kann? Wie hoch sind die Hürden für eine Abwahl? Und wäre es dann nicht einfach eine Demokratie, in der man nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Personen wählt und quasi flexible Amtszeiten hat? Und wer garantiert eigentlich, dass eine Person bei einer Alleinherrschaft die für dich relevanten Themen abdeckt? Solange du nicht der/die gewählte DiktatorIn bist, haben es besagte Themen ähnlich schwer wie heute. Auch eine Einzelperson hat nicht zu allem einen Standpunkt. Die Schwäche, die du in der Parteiendemokratie ausmachst, würde damit nicht verschwinden.

Der Vorschlag von Gesetzen sollte dem Herrscher und seinen Ministern (ohne die gehts nicht) vorbehalten sein, über die letztliche Verabschiedung entscheidet aber das Volk (50% Ja-Stimmen, unabhängig von der Wahlbeteiligung).

So ist das doch keine richtige Diktatur. Nur, weil die Spitze quasi ausgedünnt wird - weniger Personal -, bedeutet das ja nicht Diktatur. Aber mir stellt sich noch eine Frage: wieviele Prozent der Stimmen muss die gewählte Person besitzen? Die relative Mehrheit oder die absolute? Wenn es die relative Mehrheit wäre, dann würde sie ja wieder nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren (denn es gibt ja dann keine Opposition, oder?) und damit wäre diese Wahl undemokratisch. Danach darf man über die Gesetze abstimmen, also fällt das nicht ins Gewicht - aber dann wäre doch die Spitze fast beliebig austauschbar, wenn sowieso jedes Gesetz zur Abstimmung freigegeben wird. Gibt es, wenn es eine absolute Mehrheit sein soll, dann einfach Stichwahlen?

Und gibt es eigentlich einen unabhängigen Gerichtshof, der über die Verfassung wacht? Und wie kann man die Verfassung ändern - über 50 % Ja-Stimmen, unabhängig von der Wahlbeteiligung?

Wir haben nahezu undendliches Gebiet zu erobern, wir müssten nur mal zugreifen.

Wo siehst du dieses Gebiet?

 

[Jurassic Parker]

Naja... wer kontrolliert, dass die Verfassung eingehalten wird? Das Volk, das ihn/sie abwählen kann? Wie hoch sind die Hürden für eine Abwahl? Und wäre es dann nicht einfach eine Demokratie, in der man nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Personen wählt und quasi flexible Amtszeiten hat? Und wer garantiert eigentlich, dass eine Person bei einer Alleinherrschaft die für dich relevanten Themen abdeckt? Solange du nicht der/die gewählte DiktatorIn bist, haben es besagte Themen ähnlich schwer wie heute. Auch eine Einzelperson hat nicht zu allem einen Standpunkt. Die Schwäche, die du in der Parteiendemokratie ausmachst, würde damit nicht verschwinden.

Wie in der BRD auch das Verfassungsgericht.
Abwahl bei absoluter Mehrheit der Bevölkerung (50%+1 Stimme "Ja" bei 50%+1 Wähler Wahlbeteiligung). Die Abwahl soll von den Polizeikräften und notfalls dem Militär durchegsetzt werden.

Ziel ist es, mit der absoluten Signifikanz dieser Wahl das allgemeine politische Interesse wieder zu erwecken und zusätzlich das absolute Abschleifen der Politiker zu stoppen.

So ist das doch keine richtige Diktatur. Nur, weil die Spitze quasi ausgedünnt wird - weniger Personal -, bedeutet das ja nicht Diktatur. Aber mir stellt sich noch eine Frage: wieviele Prozent der Stimmen muss die gewählte Person besitzen? Die relative Mehrheit oder die absolute? Wenn es die relative Mehrheit wäre, dann würde sie ja wieder nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren (denn es gibt ja dann keine Opposition, oder?) und damit wäre diese Wahl undemokratisch. Danach darf man über die Gesetze abstimmen, also fällt das nicht ins Gewicht - aber dann wäre doch die Spitze fast beliebig austauschbar, wenn sowieso jedes Gesetz zur Abstimmung freigegeben wird. Gibt es, wenn es eine absolute Mehrheit sein soll, dann einfach Stichwahlen?

Die Minister werden - wie heute - vom Regierungschef ernannt.
Opposition wird immer irgendwie existieren. Ich habe auch nichts dagegen, wenn es noch so etwas wie Parteien gibt, nur werden diese halt nicht mehr gewählt (würde bei einigen Parteien zu mehreren Kandidaten führen). Die Gesetzte werden durch die relative Mehrheit bestimmt. Hat den einfachen Grund, dass sich wohl kaum jemand für irgendwelche Gesetze zur Einfuhr von Pfefferminzbonbons interessiert.
Bei fundamentalen Sachen wird jedoch auch eine große Wahlbeteiligung vorhanden sein.

Und gibt es eigentlich einen unabhängigen Gerichtshof, der über die Verfassung wacht? Und wie kann man die Verfassung ändern - über 50 % Ja-Stimmen, unabhängig von der Wahlbeteiligung?

Verfassung wie normale Gesetze, nur mit signifikant höheren Hürden.

Wo siehst du dieses Gebiet?

http://www.doomdaily.com/wp-content/uploads/2009/06/milky-way-galaxy.jpg

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[peterycristi]

Man hat zumindest in D keine Wahlpflicht, sondern ein Wahlrecht, daran ändern Appelle dieser Art nichts. (Ansonsten kann man ja gut und gerne mit deinem Appell übereinstimmen, aber Fakten sind nunmal Fakten.) Außerdem muss einen die Vorstellung eines Staates, wie wir ihn jetzt haben, nicht zwingend mit Freude erfüllen. Es gibt Alternativen, demokratische und weniger demokratische.

aus zeitgründen kommentiere ich nur mal diesen part. Es war nicht meine absicht den eindruck zu erwecken, es würde eine gesetzliche wahlpflicht in deutschland bestehen. Vielmehr geht es mir darum, dass man versteht, dass die rechte, die uns als individuen gegeben sind und die sich im modernen demokratischen staat am weitesten entfalten, auch die moralische verpflichtung einhergeht, diese rechte wahrzunehmen. Dazu gehört eben auch das wahlrecht, durch dessen ausübrung wir schließlich bei jeder wahl erneut über demokratie oder nicht entscheiden.

 

[Mathe Man]

Nur einmal so als Hinweis. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Verfassung sondern lediglich ein Grundgesetz.

 

[p4mh]

Deine Absicht habe ich verstanden. Nur teile ich dein Demokratieverständnis nicht, bzw. verstehe ich mehr unter Demokratie als nur das aktuelle parlamentarische System. Ein aufrechter Demokrat, zum Beispiel ein libertärer Sozialist, kann das auch boykottieren, ohne sich vorwerfen zu müssen, er habe die antidemokratischen Kräfte unterstützt. Und dennoch lehnt er die in der Vergangenheit erkämpften Rechte nicht ab, sondern glaubt, er könne in diesem System die noch zu erkämpfenden Rechte nicht erreichen.

Ich finde nicht, dass man dem Staat zu Dank oder einer Stimme für sein System verpflichtet ist. Der Staat ist Mittel zum Zweck, nichts weiter, soll sowieso dem Volk dienen und das Volk repräsentieren (weshalb man nur eine moralische Verpflichtung sich selbst gegenüber hat) und wenn der Staat nach der Meinung einer Person ausgedient hat bzw. diesem Zweck (sagen wir mal Ordnung ohne Herrschaft, wenn wir vom libertären Sozialisten reden) eher schadet, dann kann man seine Wahlen ruhig boykottieren. Ich hoffe, ich habe diese moralische Verpflichtung nicht vollkommen falsch definiert...

@Jurassic Parker: also kann die Hälfte der Hälfte der Bevölkerung die herrschende Person jederzeit abwählen? Das ist aber nicht sonderlich demokratisch. Aber das sind quasi Details, dein System kommt gar nicht so diktatorisch rüber, wie es klang, als du mit deiner Verteidigung der Diktator gekommen bist. Das sind ja doch eine Menge Wahlen und Mitbestimmung. Kam vorher mMn anders rüber.

Und zu deiner Idee mit dem Weltall... schön und gut, ist auch eine interessante Idee, aber ich wäre bei deren Nutzung eher an alternativen Gesellschaftsformen interessiert. So als Experiment. Zudem dürfte man ja ziemlich lange brauchen, um zu kommunizieren und um zu reisen. Da würde es mehr Sinn machen, wenn man das Territorium nicht für sich beansprucht, sondern es unabhängig werden lässt. Und besonders gut kann man das sowieso nicht kontrollieren, wenn man Lichtjahre weg sitzt.

 

[Nighti]

Nur einmal so als Hinweis. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Verfassung sondern lediglich ein Grundgesetz.

Erklär mir den Unterschied, bitte

(Den historischen Unterschied kenne ich.
Ich würde gerne wissen wo Du heute den faktischen Unterschied siehst)